© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/19 / 22. März 2019

Meldungen

Menschenrechte: Pekings Retourkutsche

PEKING. Das Pressebüro des chinesischen Staatsrats hat nach Angaben von China Radio International (CRI) eine „Bilanz der Menschenrechte 2018 in den USA“ veröffentlicht. Sie sind laut CRI eine Reaktion auf den von der US-Regierung alljährlich veröffentlichten „Bericht über die Menschenrechtssituation verschiedener Staaten“. Das kommunistische Peking kritisiert demzufolge die „Doppelmoral der USA, die sich zwar anmaßen, über die Situation der Menschenrechte in mehr als 190 Staaten zu urteilen, dabei aber die Probleme im eigenen Land stets ignorieren“. Als Beispiele wurden die ständigen Schießereien in den USA, die riesige Kluft zwischen Arm und Reich, die Migrationspolitik, die Internet-Überwachung sowie der Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat genannt. (ctw)

 german.china.org.cn





EU: Türkei bleibt strategischer Partner 

BRÜSSEL. Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, daß die Türkei weiterhin ein „entscheidender strategischer Partner der EU“ bleibt. Die Abgeordneten lobten, daß das Land so viele Flüchtlinge wie kein anderes Land beherberge. Sie forderten aber Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten. In einigen Schlüsselbereichen wie „Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz hat es sogar Rückschritte gegeben, was zutiefst beunruhigend ist“, erklärte die sozialdemokratische Berichterstatterin Kati Piri. In der Entschließung äußerten die Parlamentarier „Bedenken über den Ausbruch von Gewalt im Südosten der Türkei, durch welche fast 400.000 Menschen ihre Häuser und Wohnungen verlassen mußten“. Die Entschließung wurde mit 375 Stimmen angenommen, bei 133 Neinstimmen und 87 Enthaltungen. (ctw)

 katipiri.nl/blogs





Kampf gegen Rechts: Ausschluß für Ben-Ari

JERUSALEM. Das oberste israelische Gericht hat vergangenen Sonntag mit einem Acht-zu-eins-Votum den orthodoxen Politiker Michael Ben-Ari von den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. April ausgeschlossen. Der 55jährige Mitgründer der Rechtspartei Otzma Jehudit war Kandidat des Wahlbündnisses „Union der rechten Parteien“ für die 21. Knesset. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte Ben-Ari vorgeworfen, daß „die meisten, wenn nicht alle“ seiner politischen Äußerungen eine „Anstiftung zu Rassismus“ darstellten. Ben-Ari, ein Schüler des rechten Rabbis Meir Kahane, hatte im Mai 2018 gesagt, die Araber Israels seien „unsere Feinde, sie wollen uns vernichten. Natürlich gibt es treue Araber, aber sie umfaßten weniger als ein Prozent. Leider ist die überwältigende Mehrheit von ihnen ein ebenbürtiger Partner für ihre Brüder in Gaza.“ (fis)

 supreme.court.gov.il