Elternprotest gegen „LGBT+“-Deklaration
WARSCHAU. Hunderte Demonstranten haben am Montag in Warschau gegen die Reform der schulischen Sexualerziehung protestiert. Zusammen mit zahlreichen Parlamentsabgeordneten verschiedener Fraktionen forderten sie bei einer Kundgebung vor dem Rathaus, die „LGBT+“-Deklaration zurückzuziehen. Im Februar hatten Bürgermeister Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform (PO) und weitere polnische Stadtpräsidenten eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich zur Übernahme der WHO-Empfehlungen zur Sexualerziehung verpflichten. Kinderschutzorganisationen kritisieren, daß dies das verfassungsmäße Recht der Eltern auf Erziehung nach eigenen Wertvorstellungen verletze. Nach Angaben von Radio Warszawa nahmen 500 Personen an der Protestaktion teil. Vereinzelt störten Provokateure die Versammlung. Auch in anderen Städten Polens kam es zu Demonstrationen. Vorige Woche hatte die polnische Bischofskonferenz förmlichen Protest gegen die „LGBT+“-Deklaration eingelegt, da diese gegen das christliche Menschenbild gerichtet und der europäischen Zivilisation fremd sei. (ru)
Philippinen nicht mehr im Strafgerichtshof
MANILA. Die Philippinen sind seit Sonntag nicht mehr Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Die Regierung hatte den Austritt 2018 angekündigt, nachdem das Haager Gericht Vorermittlungen zur Offensive von Präsident Rodrigo Duterte gegen Kriminelle und Rauschgifthändler eingeleitet hatte. Die Ermittlungen gegen den 73jährigen Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden fortgesetzt, da sich der IStGH weiterhin für zuständig hält, da er sich schon vor dem Rückzug mit dem Fall befaßt hatte. Laut Polizeiangaben wurden seit Dutertes Amtsantritt 2016 über 5.000 Drogenkriminelle von Sicherheitskräften getötet. Wichtige UN-Mitglieder wie Ägypten, China, Indien, Indonesien, Israel, Pakistan, Rußland, die Türkei, die Ukraine oder die USA verweigern ihren Beitritt zum 2002 gegründeten IStGH. (fis)
Kärnten: Rot-blaue Arbeiterkammer
Klagenfurt. Bei der Arbeiterkammerwahl in Kärnten haben die Sozialdemokraten (FSG) mit 77,6 Prozent ihre Vormachtstellung behauptet. Die FPÖ verbesserte sich von 8,5 auf 13,1 Prozent, und die ÖVP-nahen Christlichen Gewerkschaftler (ÖAAB) erzielten 5,7 Prozent. Die Grünen rutschten von 5,4 auf 2,6 Prozent ab. Die FPÖ-Abspaltung BZÖ, die 2014 vier Prozent erhielt, hatte bei der Wahl zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer in Österreich nicht mehr kandidiert. (fis)