Trotz zuletzt massiver Proteste hat das EU-Parlament am Dienstag dieser Woche der Reform des Urheberrechts zugestimmt. In den letzten Wochen waren Hunderttausende, vor allem junger Leute, gegen das Vorhaben auf die Straße gegangen. Besondere Empörung hatte die Äußerung des CDU-Politikers Daniel Caspary hervorgerufen, amerikanische Konzerne hätten „mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten“ versucht, das Gesetz zu verhindern.

Tatsächlich wurde die Lage unübersichtlich: Es treffen widerstreitende berechtigte politische und massive wirtschaftliche Interessen aufeinander. Die Produzenten von Musik, Filmen und Texten haben ein verständliches Interesse, daß nicht jeder wild drauflos Inhalte kopieren, ins Netz stellen und damit an den Urhebern vorbei Geld verdienen kann. Indes konnte auch bisher gegen Urheberrechtsverletzungen vorgegangen werden: Insbesondere beim Hochladen von Musikvideos bei Youtube wird automatisch in der Regel erkannt, wenn es sich um geschützte Inhalte handelt und diese sofort geblockt.

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz droht – und davor haben die Kritiker eindringlich gewarnt – eine Potenzierung des Irrsinns, den schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgelöst hat: Facebook hat in Deutschland daraufhin riesige Abteilungen errichten lassen, um Inhalte zu blockieren und zu löschen. Bei der JUNGEN FREIHEIT war dadurch eine harmlose Karikatur gegen die „Ehe für alle“ betroffen, die immer ständig gelöscht wurde. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertritt in Serie Mandanten, die wegen Teilens harmloser politischer Meinungen gesperrt und deren Inhalte gelöscht wurden.

Um sich die Arbeit bei Milliarden hochgeladener Videos und Meldungen zu erleichtern, werden die großen Plattformbetreiber nun auf automatisierte Zensurprogramme („Upload-filter“) zurückgreifen, die im Zweifel sperren und dies mutmaßlich vorrangig bei kleinen Bloggern und Privatpersonen. Hier sind auf beiden Seiten die großen Marktteilnehmer privilegiert – ein Skandal. Wie soll zudem ein Algorithmus erkennen, was Satire, Zitat und verletzte Bildrechte sind? Es wird zu einem massiven Blocken auf Verdacht kommen.

Das Internet war auch schon bisher kein rechtsfreier Raum. Es muß möglich sein, Plattformbetreiber dazu zu verpflichten, Urheberrechtsinhaber bei der Durchsetzung ihrer Rechte individuell zu unterstützen, ohne vorab mit dem Rasenmäher alle Inhalte einer mechanischen Vorzensur zu unterwerfen.

Die Sozialen Netzwerke mit ihrer Potenz der Massenmobilisierung sind Regierungen und Eliten schon länger ein Dorn im Auge. Es gibt offenkundig auch ein politisches Interesse, dem freien Diskurs im Netz engere Fesseln anzulegen.