© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/19 / 29. März 2019

Punkten mit Kritik am Klimastreik
Niederlande: Thierry Baudets Partei überrascht bei Provinzwahlen und düpiert dabei Wilders‘ PVV
Mina Buts


Ausgerechnet dem Klimawandel hat das „Forum für Demokratie“ (FvD) in den Niederlanden seinen überraschenden Wahlsieg zu verdanken. Bei einer ausgesprochen hohen Wahlbeteiligung – vor allem in Anbetracht der eher unbedeutenden Stimm-abgabe für die Provinzialparlamente  – errang Thierry Baudet mit seinem FvD 13 der 75 Sitze. Die bislang stärkste Partei, die Liberalen der VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, mußte sich mit einem Sitz weniger begnügen.

Erst vor drei Jahren war das „Forum für Demokratie“ aus Anlaß eines Referendums gegen den Assozierungsvertrag der EU mit der Ukraine entstanden. Damals hatten die politisch inkorrekte Webseite „Geenstijl“ und das FvD gegen alle Widerstände einen Bürgerentscheid durchgesetzt und gewonnen.

Als Ministerpräsident Rutte nach langem Zuwarten den Vertrag dann doch durchwinkte, entschied sich Baudet mit seiner Organisation, die er zur Partei umwandelte, bei den Parlamentswahlen anzutreten und gewann mit seinem Eintreten gegen eine EU-Monsterbürokratie und seinen Positionen zur Eindämmung der Masseneinwanderung spontan zwei Sitze.

Zur Zeit punktet Baudet vor allem  mit seiner Kritik am angeblich menschengemachten Klimawandel und steht damit frontal gegen den Thunbergschen „Klimastreik“, den nahezu alle übrigen Parteien wohlwollend begleiten und oft sogar aktiv unterstützen. Genau der macht die Niederländer aber wütend, sehr wütend sogar, denn während ihre Kinder mit staatlicher Billigung die Schule schwänzen, müssen sie sich überlegen, wie sie ihrem Nachwuchs künftig noch eine warme Mahlzeit zubereiten können. Der Gasausstieg ist beschlossene Sache, während 98 Prozent aller Niederländer aktuell diese Energiequelle zum Kochen und Heizen nutzen. Gleichzeitig steigen die Kosten für den ökologisch erzeugten Strom und die Abgabenlast an den Staat, ohne daß für die zur Sparsamkeit neigenden Holländer ein Mehrwert zu erkennen ist.

Gewaltaufrufe lassen Alarmglocken schrillen 

Der Terroranschlag in einer Straßenbahn von Utrecht zwei Tage vor den Wahlen hat laut Studien nur begrenzt zum Wahlerfolg des FvD beigetragen. Der Versuch der Medien und der Regierung, dieses Attentat zumindest bis zum Wahlabend wie eine Beziehungstat aussehen zu lassen, war lächerlich und naiv, denn schnell meldeten sich Angehörige und Freunde des 19jährigen hingerichten Mädchens und der beiden getöteten Männer über soziale Medien. Keiner der drei konnte die vermeintliche „Tante“ des 37jährigen türkischstämmigen Killers, der die Tat inzwischen gestanden hat, sein.

Die Wählerstimmen für das FvD kommen nur zu einem kleinen Teil  von Wilders’ islamkritischer PVV, die ihre Stimmenanteile auf fünf Sitze halbiert hat. Wären morgen Parlamentswahlen, könnte das FvD mit 26 Sitzen rechnen; gegenüber den Wahlen von 2017 bedeutet dies eine Steigerung um 24 Sitze, während die VVD nur noch auf 23 statt vorher 33 Sitzen käme. Die Regierungsparteien hätten mit aktuell 56 von 150 Sitzen längst die Mehrheit im Parlament verloren.

Ministerpräsident Rutte versucht unterdessen, den Aufrufen zur Gewalt gegen Baudet, die von Antifa, Universitätsdozenten und einigen Medien geschürt werden, Einhalt zu gebieten. Viele erinnern sich noch an das  Attentat auf Pim Fortuyn, das 2002 das Land erschütterte. Vor allem aber wird Rutte, sollte er Ministerpräsident bleiben wollen, nicht an Baudet vorbeikommen.