© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/19 / 29. März 2019

Die Gelder der Steuerzahler „aus dem Fenster geworfen
USA-Rußland-Affäre: Präsident Trump sieht sich durch Robert Muellers Sonderbericht bestätigt / Demokraten in der Zwickmühle
Marc Zoellner


Entspannter hätte Donald Trump sein Wochenende kaum genießen können: Zwei Tage lang verbrachte der US-Präsident mit engen republikanischen Vertrauten, darunter South Carolinas Senator Lindsey Graham sowie Mick Mulvaney, dem Stabschef des Weißen Hauses, auf dem „Trump International Golf Club“ in Palm Beach, Florida, um bei einer Partie auf dem Grün über aktuelle politische Entwicklungen plaudern zu können.

Diesmal ganz ruhigen Gewissens. Denn noch am Freitag zuvor hatte Sonderermittler Robert Mueller bei US-Justizminister William Barr seinen Abschlußbericht über die mutmaßlichen Verwicklungen von Trumps ehemaligem Wahlkampfteam mit Kreisen der russischen Regierung vorgelegt – und Trumps Version dabei gestützt.

„Es war eine komplette und absolute Entlastung“, strahlte der US-Präsident Sonntag abend vor seinem Rückflug nach Washington. „Aber es ist eine Schande, daß unser Land das durchmachen mußte.“ Es seien „schlimme Dinge passiert“, erklärte er am Montag und kündigte Gegenmaßnahmen gegen die Verantwortlichen an. „Sie haben den Kongreß angelogen“, betonte er.

Noch weiß niemand genau, was in Robert Muellers Sonderbericht wirklich steht. Auf gerade einmal vier Seiten Zusammenfassung hatte Barr die von Mueller übergebenen Akten gekürzt. Ihr tatsächlicher Umfang, zeigen sich die Kommentatoren der US-Presse einig, dürfte gegen mehrere tausend Blatt beinhalten; einschließlich unzähliger eidesstattlicher Aussagen. Immerhin hatte Mueller, der diesen Fall seit Mai 2017 leitet, in den vergangenen 22 Monaten über 500 Zeugen befragt und 2.800 Vorladungen verteilt.

Dreizehn Regierungen anderer Länder waren dazu aufgerufen, ihre Hinweise an Muellers Ermittlungsteam weiterzuleiten, dessen 19 vollbeschäftigte Juristen „von rund 40 FBI-Agenten verstärkt wurden“, wie die New York Times berichtet, sowie von „Geheimdienstanalysten, kriminaltechnischen Sachverständigen und anderem Personal“. Dies alles für eine horrende Summe von 32 Millionen bis 35 Millionen US-Dollar, wie das Time-Magazin jüngst errechnete. „Mueller hat links und rechts Gelder verschwendet“, konstatierte der texanische US-Repräsentant Louie Gohmert bereits vergangenen Sommer. „Er hat die Gelder der Steuerzahler komplett aus dem Fenster geworfen.“

Moskau bestätigt Trumps Sichtweise

Daß Trumps Präsidentschaft durch den Mueller-Report nicht in Gefahr sei, stand dabei spätestens vor drei Wochen fest. „Eine Amtsenthebung wäre für das Land so entzweiend, daß ich nicht glaube, wir sollten diesen Weg nehmen“, erklärte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Anfang März in einem Interview mit der Washington Post.

Trotzdem drängen die oppositionellen Demokraten auch nach der offiziellen Beendigung der Untersuchungen Muellers in der Rußland-Affäre auf weitere Ermittlungen – und allen voran auf eine Freigabe sämtlicher erstellter Akten. „Wenn das Justizministerium nicht den kompletten Report veröffentlicht oder versucht, Teile davon geheimzuhalten“, drohte der New Yorker Repräsentant Jerrold Nadler, „werden wir uns das Recht vorbehalten, Mueller zur Aussage vor den Ausschuß vorzuladen.“

„Wir haben uns einige Auszüge und Ergebnisse angeschaut“, zeigt sich indes der Pressesprecher Wladimir Putins, Dmitri Peskow, wenig überrascht. „De facto stellt er nichts Neues fest, abgesehen vom Nichtvorhandensein jeglicher Art der Verschwörung zwischen Moskau und Donald Trump.“ Senator Konstantin Kosachev geht sogar noch einen Schritt weiter: „Ich glaube, daß diejenigen, die Trump der geheimen Absprache mit Moskau bezichtigten, genau gewußt hatten, daß dies eine Lüge ist“, erklärte der Vorsitzende des russischen Auswärtigen Komitees am Montag im Interview mit der Moskauer Nachrichtenagentur Tass. „Doch sie mußten sich Zeit erkaufen, um einen Stapel an Gesetzen gegen Rußland zu erlassen und dem Weißen Haus derweil die Hände zu binden. [...] Trumps Chancen auf eine Wiederwahl stehen seit gestern jedoch weit besser.“ Ebenfalls, so Kosachev weiter, bestünde die Möglichkeit eines Neubeginns der  bis dato eingefrorenen Beziehungen zwischen Washington und Moskau.

Tief gespalten zeigt sich hingegen die US-Presse über den Bericht des Sonderermittlers. „Trumps Schamlosigkeit stand außerhalb von Muellers Gerichtsbarkeit“, wütete die linksliberale New York Times am Montag in einem Meinungsbeitrag über den vermeintlichen Druck des US-Präsidenten auf die Justizbehörde und die Ermittler.

„Ungeachtet Eurer Weltanschauung und Eurer Loyalität ist dies ein guter Tag für Amerika“, lobte hingegen Bret Baier im konservativen Nachrichtenkanal Fox News die Ergebnisse des Untersuchungsberichts. „Gemäß Robert Mueller hatte sich kein Amerikaner mit Rußland in dessen Anstrengung verschworen, die Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen, und das ist etwas Gutes.“