© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/19 / 05. April 2019

Ermittlungen gegen Iraker nach Anschlägen auf ICE-Züge
Terror kennt keine Grenzen
Hans-Jürgen Irmer

Wie international islamischer Terrorismus ist, kann man am Beispiel des festgenommenen Irakers erkennen. Anschläge auf ICE-Züge in Deutschland, in Österreich von Sozialhilfe gelebt, Komplizen in Tschechien festgenommen.Was heißt das für uns?

Obwohl in den vergangenen zwei Jahren objektiv viele Verbesserungen zum Schutz der Bevölkerung erfolgten, gibt es weiteren Handlungsbedarf, wobei absolute Sicherheit leider nicht und nirgendwo erreichbar ist. Wir brauchen optimalen Datenaustausch zwischen allen Behörden in Deutschland, über Europol in Europa und über Interpol weltweit.Die Sicherheitsbehörden müssen alles – geregelt – nutzen können, was technisch machbar ist: WhatsApp-Überprüfung, Handydatenauslese, DNS-Analysen, Vorratsdatenspeicherung, Zurückweisung bei fehlender Mitwirkung, Strafverfolgung im Heimatland, verschärftes Abschieberecht und Unterstützungspflicht für Moscheevereine. 

Des weiteren muß auf die Mitwirkung islamischer Staaten gepocht werden und die doppelte Staatsbürgerschaft für Nicht-EU-Ausländer abgeschafft werden. Wenn der Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht gewährleisten kann, geht die persönliche Freiheit verloren.






Hans-Jürgen Irmer ist direkt gewählter Abgeordneter der CDU für den Wahlkreis Lahn-Dill und Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.