© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/19 / 05. April 2019

Streit um verlängerten Stopp für Rüstungsexporte
Selbstgerecht und ärgerlich
Albrecht Rothacher

Die Große Koalition hat sich einmal mehr selbst übertroffen. Die SPD setzte eine Verlängerung des Auslieferungsstopps von 20 Patrouillenbooten an die saudische Küstenwache wegen des abstoßenden Mordes an dem Journalisten Jamal Kaschoggi durch das Regime bis Ende September durch. So als könne man mit der Küstenwache Menschenrechte verletzen. So als hätte es in süd- und osteuropäischen EU-Staaten keine Morde an mißliebigen Journalisten gegeben. 

Dazu kommt ein faktisches Rüstungsembargo durch sehr restriktive Auflagen für europäische Gemeinschaftsproduktionen an die Saudis und die Emirate wegen ihrer Beteiligung am sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg im Jemen. Berlin wird einmal mehr ein massives Ärgernis für London, Paris und Madrid. Sie sehen zu Recht die USA, Rußland und China als lachende Dritte und ihre eigene Rüstungsindustrie, die angesichts schwindender Verteidigungshaushalte und hoher Entwicklungskosten auf Exportaufträge angewiesen ist, akut gefährdet. 

Sie werden deutsche Partner und Lieferanten als unsichere Kantonisten systematisch ausgrenzen. Die Regierung sonnt sich jetzt im Wohlbehagen des selbstgerechten Gutmenschentums. Derweil macht ihre Deindustrialisierungspolitik auch in anderen Branchen Fortschritte. Nicht nur die Belegschaften von Rheinmetall und der Peene-Werft in Wolgast werden es den Arbeitsplatzvernichtern zu danken wissen.