Chemnitz: Verdächtiger war ausreisepflichtig 

CHEMNITZ. Der flüchtige Tatverdächtige im Mordfall Daniel H. (JF 37/18), Farhad Ramazan Ahmad, hatte zum Tatzeitpunkt keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr und hätte abgeschoben werden können. Seine Duldung war am 12. Juli 2018 abgelaufen, berichtet Focus Online. Der angeblich 22 Jahre alte Iraker mit bis zu 14 Identitäten sei im Januar 2016 nach Deutschland eingereist. Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Jahr später ab. Laut Behörde drohte ihm keine Gefahr im Fall einer Ausweisung in sein Heimatland. Nachdem seine Duldung abgelaufen war, unternahm die Polizei laut dem Nachrichtenportal nichts, um den als gewalttätig bekannten Iraker auszuweisen. Bereits 2017 war Ahmad im Zusammenhang mit einem Messerangriff aufgefallen. Seine Polizeiakte wies weitere Straftaten auf, darunter Körperverletzung, Drogenhandel, Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Beleidigung. (ag)

Berlin: Grütters zieht sich von CDU-Vorsitz zurück

Berlin. Monika Grütters will sich vom Landesvorsitz der Berliner CDU zurückziehen. Demnach werde sie sich auf dem Parteitag am 18. Mai nicht mehr zur Wahl stellen, wie sie am Freitag mitteilte. Damit hat ihr Kontrahent, der stellvertretende Landesvorsitzende Kai Wegner, freie Bahn (JF 13/19). Er hatte vor einer Woche öffentlich seine Kandidatur erklärt. Ein Wettstreit zweier Kandidaten mit einem womöglich turbulenten Parteitag kurz vor der Europawahl bedeute für die Partei eine Zerreißprobe, die sie der Berliner CDU nicht zumuten wolle, begründete Grütters ihre Entscheidung. Sie bekleidete das Amt der CDU-Landesvorsitzenden seit zweieinhalb Jahren. (ha)

Ost-CDUler fordern mehr RAF-Aufarbeitung

Berlin. Die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU haben dazu aufgerufen, die Aufnahme von RAF-Terroristen in der DDR in den 80er Jahren besser zu erforschen. „Dieses Kapitel muß weiter aufgearbeitet werden und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, als Grundlage für Diskussionen um den Unrechtsstaat DDR“, heißt es in der „Berliner Erklärung“, welche die Parlamentarier anläßlich eines Treffens in Berlin veröffentlichten. „Ein besonders bezeichnendes Charakteristikum des Unrechtsstaates DDR war die Aufnahme von RAF-Mitgliedern, die aus Ideologie mordeten und in der DDR offiziell mit Hilfe der Stasi versteckt wurden.“ Der Hamburger Politikwissenschaftler und RAF-Experte Wolfgang Kraushaar begrüßte den Vorstoß. Die „Beziehung des SED-Staats DDR zum bundesdeutschen Linksterrorismus“ sei eine „komplexe und nur schwer zu durchschauende Angelegenheit“, die aber zur Beurteilung dieses Regimes „von einer nicht zu unterschätzenden Bedeutung“ sei, sagte er der Bild am Sonntag. (ha)