© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/19 / 05. April 2019

Meldungen

EU-Typgenehmigung verteuert Autos weiter

BRÜSSEL. Neuwagen in der EU sollen ab 2022 reparaturanfälliger, zusätzlich verteuert und der Straßenverkehr möglichst flächendeckend überwacht werden. Hebel dazu ist eine neue Verordnung zur „Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen“, auf die sich vorige Woche die Verhandlungsführer von Parlament, Rat und EU-Kommission verständigt haben (COM 2018/286 final). Alle neuen Autos müssen künftig etwa mit komplexen Sicherheitssystemen wie mehreren Kameras, automatischer Geschwindigkeitsüberwachung oder Notbrems- und Spurhalteassistenten ausgerüstet sein. Pflicht wird auch ein Schläfrigkeits- und Ablenkungswarnsystem, eine Wegfahrsperre bei Alkoholgenuß (Alcolock) und eine an Flugzeuge angelehnte Blackbox, die permanent Fahrdaten speichert, die nach einem Verkehrsunfall ausgewertet werden können. „Viele der neuen Funktionen gibt es schon heute, vor allem aber in Fahrzeugen der Luxusklasse. Jetzt erhöhen wir das Sicherheitsniveau generell“, erklärte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. Die EU verspricht, daß so bis 2038 über 25.000 Verkehrstote und 140.000 Schwerverletzte vermieden werden können. Bis 2050 soll die Zahl der Toten und Schwerverletzten auf nahezu null sinken („Vision Zero“). (fis)

 eur-lex.europa.eu





Die Rüstungsindustrie muß sich umorientieren

BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat die sechsmonatige Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien kritisiert. Dies bringe „sicherheitspolitisch oder außenpolitisch überhaupt nichts, weil andere Länder dafür einspringen werden“, erklärte der frühere Generalstabsoffizier der Bundeswehr im Deutschlandfunk. Die Partner in Frankreich und Großbritannien fragten, ob Deutschland künftig seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkomme. Die Kabinettsentscheidung sende zwei Botschaften: Die deutsche Rüstungsindustrie sollte keine Projekte mehr mit Drittländern außerhalb von Nato und EU eingehen. Und unsere Partner sollten mit Deutschland keine gemeinsamen Projekte mehr machen, weil diese unter Exportvorbehalten stünden. (fis)

 Kommentar Seite 2





Zahl der Woche

Mit 58 Milliarden Euro erzielte die öffentliche Hand 2018 den höchsten Einnahmeüberschuß seit 1990. Beim Bund betrug der Saldo 17,9 Millliarden Euro, bei den Sozialversicherungen 14,9 Milliarden, bei den Kommunen 14 und bei den Ländern 11,1 Milliarden Euro. (Quelle: Statistisches Bundesamt)