Falsche Stellschraube

Zu: „Es ist auch höchste Zeit“ von Rainer Wendt (JF 15/19)

Herrn Wendt muß ich bei seiner Forderung nach einer „vollständigen Beweislastumkehr“ widersprechen. Das wäre ein Rückschritt ins juristische Mittelalter. Der Grundsatz, jeder ist solange unschuldig, bis ihm seine Schuld nachgewiesen wird, ist elementarer Bestandteil eines Rechststaates. Er ist ein hohes Gut unserer aufgeklärten, freiheitlichen Wertvorstellungen. Es gibt genug andere Stellschrauben, mit denen die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates verbessert werden kann, nur leider kostet das viel Geld. Herr Wendt gibt ja selbst zu, daß es in der Justiz an Personal fehlt, rechtzeitig Anklagen zu fertigen. 

Weitere Stichworte wären: effektive Grenzkontrollen, ein straffes Asylrecht, Beendigung föderaler Strukturen (bei aktuell 17 Polizeibehörden, 17 Verfassungsschutzämtern und 17 Datenschutzgesetzen), mehr Haftplätze und härtere Sanktionen ab der ersten Tat, denn organisierte Kriminalität wächst auf dem Boden unzureichender Verfolgung einzelner „kleiner“ Straftaten. Mit Wendts Forderung verteidigen wir unseren Rechtsstaat nicht, wir demontieren ihn.

Michael Buchholz, Werder