Verfassungsschutz soll gegen Clans vorgehen

BERLIN. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat gefordert, daß sich der Verfassungsschutz an der Bekämpfung krimineller Clans beteiligt. In einem Positionspapier, das der Welt am Sonntag vorliegt, heißt es, die Bundesländer sollten dem Beispiel von Bayern und Hessen folgen, die bereits Verfassungsschützer einbeziehen. „Die rechtliche Verpflichtung der meisten Inlandsnachrichtendienste, bei Gefahren durch organisierte Kriminalität die Augen und Ohren zu verschließen, ist abwegig, künstlich konstruiert und nicht zu rechtfertigen“, sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler. Zugleich liegen erste Ergebnisse der in Nordrhein-Westfalen gestarteten „Strategie der 1.000 Nadelstiche“ (JF 15/19) vor, mit der das Bundesland seit Juli 2018 verstärkt gegen die Clans vorgeht. Demnach habe die Polizei bis zum März dieses Jahres mehr als 300 Einsätze durchgeführt, wie das Innenministerium auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte. Dabei seien über 1.300 Objekte kontrolliert worden. Die Polizei hätte rund 550 Strafanzeigen gefertigt und 150 Personen festgenommen. An den Kontrollen beteiligte Behörden hätten in diesem Zeitraum 80 Objekte wie Shisha-Bars und Wettbüros wegen festgestellter Mängel oder fehlender Konzessionen geschlossen und rund 2.200 Strafanzeigen erstattet. „Die Null-Toleranz-Strategie zeigt Wirkung in der Szene und hat den Respekt gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten deutlich vergrößert“, faßte die Behörde gegenüber der JF zusammen. (ag/ha)

AfD-Fraktionschef will zur CSU wechseln

MÜNCHEN. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Plenk, hat seinen Austritt aus Partei und Fraktion angekündigt. Künftig möchte er in der CSU politisch aktiv werden. „Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein“, sagte Plenk dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Er habe das Gefühl, „sich mitschuldig zu machen“ an der von Teilen der AfD betriebenen Spaltung der Gesellschaft und der „Zersetzung der Demokratie“. In gemäßigtem Tonfall politische Forderungen zu stellen bringe nichts, wenn andere Parteimitglieder die Grenzen des Sagbaren ständig übertreten würden, beklagte der Oberbayer. „Manche von denen sind zu allem fähig.“ Über seine mögliche neue politische Heimat bei den Christsozialen sagte er: „Wenn ich die CSU so anschaue, wäre ich da kein Rechtsaußen.“ Plenk hatte bisher die Fraktion gemeinsam mit der Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner geführt. Auf Nachfrage der jungen freiheit, ob mit Plenk noch einmal das Gespräch gesucht werden soll, sagte Ebner-Steiner: „Die Sache ist für mich erledigt.“ Reisende solle man nicht aufhalten. Gleichzeitig stellte Ebner-Steiner klar, daß sie den Abgang Plenks für einen Einzelfall hält. Sie erwarte keine weiteren Austritte. (tb)