Fake News setzen Migranten in Bewegung 

Athen/Sofia. Die griechische Polizei hat am vergangenen Wochenende mit Tränengas rund 300 Migranten, die sich beim Auffanglager Diavata bei Thessaloniki in Nordgriechenland getroffen hatten, daran gehindert, die Grenze zu Nordmazedonien zu erreichen. Gleichzeitig besetzten rund 500 Migranten den Hauptbahnhof in Athen, in der Hoffnung, in einen Zug nach Thessaloniki zu steigen und die Grenze zu erreichen. Statt dessen wurde der Bahnverkehr gen Norden eingestellt. Ein anonymer Verfasser, so die Griechenland-Zeitung (GZ), hatte unter dem Motto „Karawane der Hoffnung“ in sozialen Medien zugesichert, daß im nordgriechischen Grenzort Idomeni Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen auf Migranten warteten und ihnen beim Grenzübertritt behilflich sein würden. Laut GZ hatte das griechische Migrationsministerium sie davor gewarnt, sich diesem Aufruf anzuschließen. Die Grenze werde nicht geöffnet, bei der Botschaft habe es sich schlicht um Fake News gehandelt. Griechischen Quellen zufolge halten sich 70.000 Migranten im Land auf. Angesichts der angespannten Situation hat nach Angaben der Sofia News Agency Bulgarien angekündigt, die Polizeikräfte an der Grenze zu Griechenland zu verstärken. Informationen von Partnerbehörden hätten ergeben, daß sowohl in der Türkei als auch in Griechenland anonym versucht werde, große Gruppen von Migranten nach Westeuropa zu lotsen, erklärte Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov. (ctw)

Rumänen dürfen über Korruption abstimmen

Bukarest. Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat die Themen des am 26. Mai stattfindenden Justiz-Referendums bekanntgegeben. Angaben der Allgemeinen Deutschen Zeitung zufolge geht es  um ein Verbot jeglicher Amnestie oder Begnadigung im Fall von Korruptionsdelikten sowie um ein Verbot von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung im Bereich der Straftatbestände, Verjährungsfristen und Gerichtsverfassung. Es sei das „Recht der Bürger“ zu entscheiden, ob sie „vorbestraften Politikern“ die rechtlichen Konsequenzen ihrer Straftaten ersparen wollen oder nicht. Die Menschen hätten es gründlich satt, vor jeder Sitzung der regierenden Sozialdemokraten wegen „potentieller neuer Eilerlasse zittern“ zu müssen, betonte Johannis. (ctw)