© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/19 / 12. April 2019

Meldungen

Bundesheer: Kein Platz für Identitäre

WIEn. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat den gelockerten Umgang mit Soldaten, die Mitglieder oder Unterstützer der Identitären (IBÖ) sind, zurückgenommen. Die vorübergehende Aufhebung des Sperrvermerks sei auf Basis des Gerichtsurteils vom Januar 2019, wonach die IBÖ keine kriminelle Vereinigung sei, erfolgt, ließ das Ministerium verlauten. Daraus sei im Bundesheer zunächst der Schluß gezogen worden, daß – solange keine strafrechtlichen Taten festgestellt werden – eine reine Mitgliedschaft bei der IBÖ keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine „Entorderung oder Sperrvermerke“ sei. Die betroffenen Personen seien aber unter verstärkte Beobachtung gestellt worden. „Politischer oder religiöser Extremismus, egal von welcher Seite, hat im Bundesheer nichts verloren“, betonte Kunasek. (ctw)





Regierungs­koalition  in Estland gebildet

TallinN. Die nationale Estnische Konservative Volkspartei (Ekre) hat acht Wochen nach der Wahl mit der konservativen Isamaa (Vaterland) und der linken prorussischen Zentrumspartei eine Regierungskoalition geschlossen. „Zusammenhalt“ sei nun ein bedeutender Begriff im Koalitionsvertag, sagte der Ekre-Vorsitzende Mart Helme. „Wir können sehen, daß Estland eindeutig aus dem Gleichgewicht geraten ist, zugunsten von Tallinn.“ Es gehe um eine ausgewogene regionale Entwicklung. Der Vorsitzende der Zentrumspartei und Kandidat für den Posten des Premiers, Jüri Ratas, unterstrich: „Diese Koalition ist auf vier Jahre angelegt, und das ist sicherlich auch die Absicht der Zentrumspartei.“ Zusammen halten die drei Parteien 57 der 101 Sitze im Parlament. Die größte Partei, die Reformpartei, ist nicht an der Regierung beteiligt. (mp)





Frankreichs Identitäre erhielten auch Spenden 

PARIS. Nach den österreichischen Identitären (IBÖ) hat auch Frankreichs Génération identitaire eingeräumt, vom Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant Spendengelder erhalten zu haben. Wie unter anderem die Tageszeitung France-Soir aufdeckte, soll er im Herbst 2017 mindestens eine Spende von 1.000 Euro an die Organisation getätigt haben. Andere Medien sprechen sogar von bis zu vier Spenden. Frankreichs Identitäre schlossen sich in ihrer Stellungnahme der Argumentation des IBÖ-Chefs Martin Sellner an und betonten, niemandem hinter die Stirn blicken zu können, der für sie spende. Ausdrücklich lehnten sie jede Form von Gewalt ab. Trotzdem droht der Organisation in Frankreich ein Verbot, weil sie im März auf dem Dach der Kindergeldstelle von Bobigny gewaltfrei ein Banner mit dem Slogan „Französisches Geld für Franzosen, nicht für Ausländer“ entrollt hatte. (ftm)