Grüne fordern ehrliche Debatte über Migranten

Berlin. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz und Manuela Rottmann haben in einem Positionspapier eine ehrliche Debatte über das Frauenbild von Einwanderern gefordert. „Wir Grüne müssen klar genug sein gegenüber dem Teil der Migranten, die ein reaktionäres Frauenbild mitbringen – und daran festhalten“, schreiben die Politikerinnen. Die Befürworter der Einwanderungsgesellschaft müßten sich fragen, was für ein Frauenbild manche Gruppen hätten, die nach Deutschland kämen: „Eines nämlich, das die Nichtachtung von Frauen bis hin zur Ausübung von Gewalt zu legitimieren scheint.“ Viele kämen aus muslimisch geprägten Gesellschaften, die stark patriarchalisch geformt seien und keine Aufklärung, Säkularisierung oder Frauenbewegung erlebt hätten. (ha)

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Kein Moschee-Besuch: Bußgeld rechtskräftig  

MELDORF. Ein Elternpaar aus Schleswig-Holstein, das sein Kind nicht an einem Schulausflug in eine Moschee teilnehmen ließ, ist rechtskräftig zu einem Bußgeld verurteilt worden (JF 29/18). Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied am vergangenen Dienstag, eine Rechtsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Meldorf nicht zuzulassen. Damit ist der Bußgeldbescheid von 50 Euro nun nicht mehr anfechtbar. Der damals 13 Jahre alte Gymnasiast sollte im Juni 2016 im Rahmen des Erdkundeunterrichts das islamische Gebetshaus im schleswig-holsteinischen Rendsburg besuchen. Der Anwalt der Eltern argumentierte, der Besuch einer Moschee sei Teil des Religionsunterrichts. Die Eltern seien Atheisten und fürchteten um eine „religiöse Indoktrination“ ihres Kindes. (tb/ag)

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Identitätsbetrug sorgt für Millionenschaden

Braunschweig. Asylbewerber mit Mehrfachidentitäten haben das Bundesland Niedersachsen um mindestens 1,6 Millionen Euro betrogen. Mehr als 92.000 Euro wirtschaftlicher Schaden sei bei der Landesaufnahmebehörde direkt entstanden, etwa durch ausgezahltes Taschengeld, berichtete der NDR unter Berufung auf Ermittlungen der Braunschweiger Polizei. Den größten Schaden hätten mit mehr als 1,5 Millionen Euro allerdings Kommunen durch ausgezahlte Sozialleistungen gehabt. Gegen mehr als 593 Beschuldigte werde ermittelt. Um den Umgang mit Mehrfachidentitäten hatte es 2016 und 2017 in Niedersachsen Streit gegeben, weil die Landesaufnahmebehörde trotz Hunderter von einer Mitarbeiterin entdeckter Verdachtsfälle diese nur zögerlich angegangen war. Weil es sich fast ausschließlich um Sudanesen handelte, hatte der Behördenchef aus Angst vor dem Vorwurf der Diskriminierung nicht gegen sie vorgehen wollen. (ha)