BfV-Präsident warnt vor IS-Rückkehrern 

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einem erhöhten Sicherheitsrisiko durch die Rückkehr von Anhängern des Islamischen Staats (IS) aus Syrien und dem Nordirak gewarnt. Die Zahl der Personen, die vom Verfassungsschutz dem islamistisch- terroristischen Bereich zugeordnet werde, sei 2018 um mehr als 300 auf 2.240 gestiegen, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang der Welt am Sonntag. „Dazu kämen noch eventuelle Rückkehrer.“ Man müsse weiter „jederzeit mit einem Anschlag in Deutschland rechnen“. Zudem warnte Haldenwang vor gewaltorientierten Linksextremisten in der Hausbesetzerszene. „Es gibt bestimmte Ereignisse, bei denen man schon vorher ahnt, daß es zu linksextremistischer Gewalt auf den Straßen kommen wird. Da denke ich auch an die Räumung von besetzten Häusern“, beklagte der BfV-Präsident. Auch beim G7-Gipfel im Sommer in Biarritz erwarte er „wieder gewaltorientierte Linksextremisten aus ganz Europa“. Gerade bei Auseinandersetzungen mit der Polizei oder dem politischen Gegner sei die Hemmschwelle gering. „Da wird zuweilen der Tod von Menschsen zumindest billigend in Kauf genommen“, so Haldenwang. Diese Gefährdung durch den Linksextremismus werde in der Gesellschaft „leider oft nicht wahrgenommen“. (ha)

Debatte um Impfpflicht reißt nicht ab

Berlin. Immer mehr Politiker sprechen sich für eine verpflichtende Impfung gegen Masern aus. Der Gesundheitsminister aus Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), stellte sich am Montag hinter die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einer gesetzlichen Impfpflicht. Er sagte ihm die Unterstützung von NRW für ein Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat zu. „Das Problem ist, daß weit über 90 Prozent der Leute ihre Kinder impfen lassen, aber daß wir die Masern nicht ausgerottet bekommen, weil es am Ende des Tages immer fünf, sechs Prozent Kinder gibt, die nicht geimpft werden“, erklärte Laufmann dem Deutschlandfunk. Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles unterstützt eine verpflichtende Masern-Impfung. „Ich finde es richtig, bei sehr ansteckenden Krankheiten wie Masern eine Impfpflicht einzuführen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Die individuelle Freiheit habe ihre Grenze dort, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährde. CSU-Chef Markus Söder dagegen wirbt zwar für freiwillige Impfungen, sieht eine Verpflichtung aber skeptisch. Dazu gebe es derzeit noch keine Veranlassung, sagte der bayerische Ministerpräsident. In Brandenburg sollen Eltern ihre Kinder in Zukunft gegen Masern impfen lassen müssen, damit sie Kitas und andere Tagespflegeeinrichtungen besuchen können. Der Landtag stimmte am vergangenen Donnerstag einem entsprechenden Antrag von SPD, Linkspartei und CDU mit breiter Mehrheit zu. (ha)

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