© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/19 / 19. April 2019

Meldungen

Rechte Finnen-Partei überrascht bei Wahl 

HELSINKI. Die Partei „Die Finnen“ ist bei der Parlamentswahl in Finnland zweitstärkste Kraft geworden. Mit 17,5 Prozent lag sie  nach dem vorläufigen Endergebnis  nur knapp hinter den Sozialdemokraten (17,7 Prozent), die stärkste Kraft wurden. Die konservative „Nationale Sammlungspartei“ erhielt 17 Prozent. Die bisher regierende „Finnische Zentrumspartei“ von Ministerpräsident Juha Sipilä verlor über sieben Prozentpunkte und kam auf 13,8 Prozent. Die EU-kritische Partei „Die Finnen“ trat bis 2012 unter dem Namen „Wahre Finnen“ an. Nachdem ihr Kritiker unter dem neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho einen Rechtsruck vorwarfen, kündigte Sipilä die Koalition mit der Partei auf. 20 von 38 Mitgliedern der bisherigen Fraktion spalteten sich daraufhin ab und gründeten eine neue Fraktion, die die Regierung weiterhin unterstützte. Die daraus entstehende Partei „Blaue Zukunft“ kam bei der jetzigen Wahl auf ein Prozent und verpaßte damit den Einzug. Der wohl künftige Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Antti Rinne, kündigte laut Nachrichtenagentur APA an, „vor Ende Mai“ eine Regierung zu bilden. Eine Koalition mit „den Finnen“ schloß er nicht aus, betonte aber, er habe Fragen an die Partei hinsichtlich gemeinsamer Werte.

„Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet“, sagte Halla-aho. Seine Partei sei bereit, in eine Regierungskoalition einzutreten, aber „nicht um jeden Preis“. Im Wahlkampf hatten „Die Finnen“ unter anderem die Forderung erhoben, die Zahl der Asylbewerber auf „fast null“ zu bringen. (tb)





Anti-Randalierer-Gesetz in Kraft getreten

PARIS. Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der Gelbwesten-Proteste ein „Anti-Randalierer-Gesetz“ in Kraft gesetzt. Damit dürfen Sicherheitskräfte nach Angaben des Informationsdienstes 24matins bei Demonstrationen schärfer gegen „mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte“ vorgehen. Beamten ist es nun erlaubt, ohne richterliche Anordnung Taschen und Autos zu durchsuchen. Zudem, so 24matins, setzt das neue Gesetz Vermummungen unter Strafe. Wer sein Gesicht bei einer Demonstration verhüllt, muß mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen. Innenminister Christophe Castaner zeigte sich via Twitter erfreut. Das Gesetz gewährleiste die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei den Demonstrationen“. Es schütze die Franzosen vor Unsicherheit und Gewalt und „unsere Institutionen und unsere Freiheiten“, betonte der ehemalige Politiker der Sozialisten. Angaben des Innenministeriums zufolge haben am vergangenen Samstag 31.000 Gelbwesten gegen Macrons Politik protestiert. Toulouse stand dabei im Mittelpunkt. (ctw)