© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/19 / 19. April 2019

Anhaltender Streit um die Reform der Grundsteuer
Endlich abschaffen
Markus Brandstetter

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Einheitswerte seien seit 1964 nicht aktualisiert worden, was gegen den allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz verstoße, hieß es in der Urteilsbegründung. Der Gesetzgeber hat nun bis Jahresende Zeit, die Grundsteuer zu reformieren. Spätestens 2025 müssen die neuen Bewertungsgrundlagen angesetzt werden. Seit dem dem Orakelspruch aus Karlsruhe herrscht Chaos.

Bislang wurde die Grundsteuer in einem komplizierten Verfahren aus den Faktoren Einheitswert, Grundsteuer-Meßzahl und dem Hebesatz der Gemeinde berechnet. Auch dieses Verfahren war schwer zu durchschauen und sorgte wegen der von Ort zu Ort extrem unterschiedlichen Hebesätze für Verwirrung, aber die Immobilienbesitzer hatten sich daran gewöhnt. Nun soll alles anders und viel besser werden. Allerdings deutet alles, was bis dato aus dem Finanzministerium an die Öffentlichkeit gedrungen ist, auf das genaue Gegenteil hin. Bislang wird die Grundsteuer auf der Basis jahrzehntealter Einheitswerte berechnet. Zöge man, wie von Finanzminister Olaf Scholz geplant, statt dieser Uraltwerte plötzlich aktuelle Marktwerte und das bestehende Mietniveau heran, dann würden sich die Grundsteuern insbesondere in Großstädten, wo die Immobilienpreise explodiert sind, saftig erhöhen – und die Mieten würden einen richtigen Satz nach oben machen.

Da wäre es besser, die Grundsteuer endlich ganz abzuschaffen. Ja, den Gemeinden würden dadurch 14 Milliarden Euro pro Jahr fehlen, aber die könnten durch Zuweisungen des Bundes ausgeglichen werden – die Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren. Dies würde auch den Gegensatz von Stadt und Land entschärfen und könnte dazu führen, daß der Landflucht und dadurch sinkenden Grundsteuereinnahmen mit gezielten Strukturförderungsmaßnahmen des Bundes begegnet wird.