Afghanistan: Bund gab 16 Milliarden Euro aus

BERLIN. Deutschland hat für seinen Einsatz in Afghanistan seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro ausgegeben. Allein im Jahr 2018 beliefen sich die Ausgaben aus den Etats des Verteidigungsministeriums, des Auswärtigen Amtes sowie des Entwicklungs- und Innenressorts auf 770 Millionen Euro, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine AfD-Anfrage. Der Bundeswehr-Einsatz kostete demnach bislang 11,9 Milliarden Euro. Das Auswärtige Amt gab seit 2001 gut zwei Milliarden Euro aus, das Entwicklungsministerium 2,3 Milliarden Euro. Das Bundesinnenministerium investierte 61 Millionen, das Agrarministerium 33 Millionen und das Kulturstaatsministerium 34 Millionen Euro. (ls)

Dublin-Verfahren: Linke plädiert für Abschaffung 

BERLIN. Die Linkspartei hat sich für die Abschaffung des Dublin-Verfahrens für Asylsuchende ausgesprochen. Flüchtlinge sollten selbst entscheiden können, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen, fordert die Partei in ihrem Programm zur EU-Wahl. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Daß 500 Millionen Europäer nicht zwei Millionen Flüchtlinge oder mehr aufnehmen können, das kann man mir nicht erklären.“ Es sei wichtig, Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, stärker zu unterstützen. Gleichzeitig dürften Staaten, die sich weigerten, Asylsuchende aufzunehmen, keine Gelder mehr von der EU bekommen. Auch sei es nicht ausgemacht, daß mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen, wenn sie sich frei in Europa bewegen dürften. „Wir haben ja momentan ein System, wo die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen, am meisten darunter leiden müssen.“ Deswegen sei es wichtig, generell eine ganz andere Flüchtlingspolitik in Europa durchzusetzen, forderte Riexinger. (krk)

Rentner zahlen 33 Milliarden Euro Steuern 

BERLIN. Rund 4,4 Millionen Rentner in Deutschland zahlen jährlich 33 Milliarden Euro an Einkommenssteuer. Demnach stammt fast ein Zehntel des gesamten Einkommenssteueraufkommens von Senioren, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Zugleich führe der Staat jedoch 97 Milliarden Euro in die Rentenkasse. Das entspreche 27,5 Prozent des kompletten Bundeshaushalts. Seit 2005 werden die Renten stärker besteuert. Umgekehrt ist es Berufstätigen möglich, mehr Ausgaben zur Altersvorsorge von der Steuer abzusetzen. Auf diese Weise sollen Anreize zur Altersvorsorge geschaffen werden. Dadurch verschiebt sich die Steuerlast ins Alter. (ag)