© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/19 / 26. April 2019

Die USA wollen Öl-Exporte aus dem Iran vollständig unterbinden
Trump hält seine Versprechen
Jörg Fischer

Seit Gerhard Schröder (1997: „Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell!“) wissen die Deutschen, daß sie Wahlkämpfern nicht vertrauen sollten. Donald Trump hält, was er verspricht – koste es, was es wolle. Das Atomabkommen mit dem Iran war für ihn schon im Wahlkampf 2016 „der schlechteste Deal, der je verhandelt wurde“, als Präsident werde er den Vertrag „zerreißen“. Und da keine bessere Vereinbarung erzielt wurde, setzten die USA voriges Jahr ihre umfassenden Sanktionen wieder in Kraft.

Nun sollen auch die Ausnahmen (Waiver) bei Ölimporten aus dem Iran, die seit November für China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei galten, auslaufen. Teheran würde so seine Haupteinnahmequelle verlieren – und das Mullahregime letztlich zu Zugeständnissen zwingen, glauben US-Spitzenpolitiker. Italien, Griechenland und Taiwan haben ihre Ölimporte aus Angst vor radikaler US-Vergeltung bereits vorfristig umgestellt. Peking will sich Wa­shington nicht beugen – und das Reich der Mitte nimmt etwa die Hälfte der derzeitigen iranischen Ölexporte auf. Auch Ankara gibt sich widerspenstig – doch die Märkte haben längst regiert: Der Ölpreis kletterte seit Dezember von 42 auf 66 Dollar pro Faß der US-Sorte WTI. Und so erfüllt Trump gleichzeitig ein weiteres „America first“-Versprechen: Dieser Preis macht die US-Ölförderung durch Fracking rentabler, aber bei umgerechnet 60 bis 70 Cent pro Liter Benzin muß kein durstiger Redneck-Pickup, Full-Size-SUV oder Van im Carport bleiben.

Daß der Preis der Nordsee-Ölsorte Brent von 50 auf 75 Dollar pro Faß stieg, haben deutsche Autofahrer kaum mitbekommen, denn bei Feier- und Reisetagen wird es immer teurer. Zudem sind etwa 60 Prozent des Benzinpreises Steuern und Abgaben. Für den deutschen Geldbeutel sind daher nicht US-Sanktionen, sondern die kommenden CO2-Steuern brandgefährlich. Und wer der Bundesregierung und den Grünen glaubt, daß der Spritpreis nicht um 50 Cent steigen soll, glaubt auch an den Osterhasen.