© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/19 / 03. Mai 2019

Parteien, Verbände, Personen

CDU

Der Chef der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen den Mitinitiator der Union der Mitte in der CDU, Frank Sarfeld, erwirkt. Dabei geht es um die Behauptung von Sarfeld, wonach die meisten Mitglieder der Werteunion keine CDU-Mitglieder seien. „Wir haben schon einiges an Verleumdungen von Herrn Sarfeld hinnehmen müssen, aber hier ist jetzt eine Grenze erreicht, weil er nachweislich Unwahrheiten verbreitet“, sagte Mitsch.  Über 80 Prozent der rund 2.000 Mitglieder seiner Gruppierung seien Mitglieder von CDU oder CSU. Die Werteunion kämpft für einen konservativen Kurs in der Union, während sich die im Sommer 2018 gegründete Union der Mitte für liberale Positionen einsetzt.

 www.werteunion.info





Hans-Georg Maaßen

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die CDU im Wahlkampf unterstützen. Für den Sommer seien Auftritte in Sachsen und Brandenburg geplant, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Der Landesverband habe keine Veranstaltungen mit Maaßen geplant, teilte ein Sprecher der sächsischen CDU der Nachrichtenagentur AFP mit. Man habe jedoch keine Erkenntnisse darüber, ob einzelne Landtagsabgeordnete solche Veranstaltungen anstrebten.

 www.twitter.com/HGMaassen





SPD-MV

Der Finanzminister Mecklenburg-Vorpommerns, Mathias Brodkorb (SPD), hat am Montag seinen Rücktritt erklärt. Brodkorb begründete seinen Schritt mit einem beschädigten Vertrauen zu Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die Regierungschefin hatte erst kürzlich gegen den Willen von Brodkorb mit Heiko Geue (SPD) einen neuen Finanzstaatssekretär berufen, der als Vertrauter Schwesigs gilt. Zudem soll es Unstimmigkeiten über den kommenden Landeshaushalt gegeben haben. 

 www.spd-mvp.de