© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/19 / 03. Mai 2019

Meldungen

Grüne kritisieren FDP für Nein zu Enteignungen

Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die FDP für ihre Forderung kritisiert, den Enteignungsartikel aus dem Grundgesetz zu streichen. „Wir erleben die Wiederkehr der alten FDP als Farce“, sagte Göring-Eckardt der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Alle sorgen sich um bezahlbare Wohnungen, nur FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um die Gewinne der Immobilienkonzerne.“ Auf dem Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende hatte eine große Mehrheit der Delegierten für einen Antrag gestimmt, den Artikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen. Im Antrag heißt es wörtlich: „Enteignung durch Sozialisierung von Wohnungen stellt keine Lösung für die Wohnungskrise in unseren Städten dar, sondern einen Angriff auf das grundgesetzlich verankerte Eigentumsrecht.“ Der Artikel 15 gilt als mögliche juristische Grundlage für Enteignungen von Wohnungen. (ha)





AfD Brandenburg: Kalbitz wiedergewählt

Potsdam. Die AfD Brandenburg hat Andreas Kalbitz in seinem Amt an der Spitze bestätigt. Der 46jährige setzte sich am Samstag beim Landesparteitag in Falkensee mit 73,4 Prozent der Stimmen gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter (21,6 Prozent) durch. Der hatte Kalbitz in seiner Bewerberrede vorgeworfen, sich nicht genügend von Rechtsradikalen abzugrenzen. Zudem würden „Meinungen in dieser Partei nicht mehr gehört werden“. Unmittelbar nach dem Parteitag trat der brandenburgische Landtagsabgeordnete Sven Schröder aus der AfD aus. Schröder hatte sich zuvor erfolglos um einen Vizeposten beworben. Der 55jährige begründete seinen Rückzug mit Kalbitz’ Führungsstil. (ha)





Asylanträge von Syrern liegen auf vorerst auf Eis

BERLIN. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Asylentscheidungen für viele Syrer vorerst gestoppt. Laut Innenministerium werden derzeit Entscheidungen über Asylverfahren zurückgestellt, „in denen die vorgesehenen Änderungen der Leitsätze für das Bamf entscheidungsrelevant“ wären, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Leitsätze sind interne Richtlinien, an denen sich Mitarbeiter bei der Vergabe von Asylanerkennungen orientieren können. Hintergrund der Rückstellungen ist demnach eine angestrebte Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Das Bamf hatte im März seine internen Leitsätze aktualisiert und die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet. Das Bundesinnenministerium als vorgesetzte Behörde habe aber „noch keine abschließende Entscheidung“ über die neuen Leitsätze getroffen, heißt es in dem Bericht. In der kommenden Woche will sich das Innenministerium von Horst Seehofer mit dem Außenministerium darüber abstimmen. (ha)





Umfrage der Woche

Wird Linksextremismus als Gefahr unterschätzt?

Nein, denn die radikale Linke will nur ein besseres Leben für alle, rechte Gewalt hingegen richtet sich gegen Menschen. 1 %

Nein, Reaktionen wie nach den Ausschreitungen des G20-Gipfels zeigen, daß die Gefahr ernst genommen wird. 1 %

Ja, linke Gewalt wird von Medien und Politik verharmlost und verschwiegen. 69 %

Ja, denn viele Politiker auf der linken Seite des politischen Spektrums hegen heimliche Sympathien für die Szene. 29 %

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