Selbst wenn man nicht zu den Followern der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli gehört, kann man einer Begegnung mit ihr auf Twitter kaum ausweichen. Die SPD-Politikerin versendet Tweets in einer Frequenz, daß man sich unwillkürlich fragt, wann sie ihren eigentlichen Aufgaben als Berlins Bevollmächtigte beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales nachgeht. Man darf annehmen, daß Cheblis Tweets ihren Beitrag leisten, daß die SPD verläßlich im Umfrage-Keller bleibt.

Chebli gehört zu den Verteidigern des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, von dessen Spätfolgen sie nun eingeholt wird. Anläßlich der Europawahl hat Twitter die „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“ eingeführt. „Es ist nicht erlaubt, falsche oder irreführende Informationen zur Art und Weise der Teilnahme an einer Wahl oder einer anderen Bürgerabstimmung zu teilen“, heißt es darin. Wer aber entscheidet, was „falsch und irreführend“ ist? Eine seriöse Prüfung findet offenbar nicht statt. Chebli wurde 24 Stunden gesperrt, weil sie verkündet hatte, ihresgleichen würde dafür sorgen, daß der Name Mohammed „nie verschwindet“. Freude darüber ist unangebracht, denn Chebli wurde Opfer einer quasi-totalitären Selektion, die jeder ablehnen muß, der Meinungsfreiheit ernst nimmt.

Vera Lengsfeld war DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete.