Laut dem World Resources Institute ist Österreich für nur 0,17 Prozent der CO2-Emissionen in der Welt verantwortlich. Dennoch soll die Kfz-Steuer  wegen des CO2-Ausstoßes ab 2020 weiter steigen: Bislang werden für einen VW Touran jährlich 652 Euro fällig. Die Normverbrauchsabgabe beim Autoneukauf soll noch „ökologischer“ werden. Derzeit werden für den Familien-Van 1.200 Euro fällig. Das klingt nach Grün-Rot und Klima-Greta, doch seit anderthalb Jahren regieren in Wien ÖVP und FPÖ, die das in ihrer versprochenen Steuerreform durchsetzen wollen.

Auch die 6.250 Euro Mehrwertsteuer, die sich aus einem Satz von 20 Prozent ergeben, sollen für den Touran weiterhin fällig werden. Eine Absenkung auf die 7,7 Prozent der Schweiz verhindert zwar der EU-Mindestsatz von 15 Prozent, aber eine Autoersparnis von 1.562 Euro wäre möglich gewesen. Doch eine „umfassende Verbrauchsteuer ist eine der wachstumsfreundlichsten Formen der Besteuerung“, wie ein Brüsseler „Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer“ verrät. Das weiß auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der seine sprudelndste Quelle nicht antasten will.

Immerhin sollen einige direkte Steuern sinken: Ab 2021 werden die unteren drei Tarifstufen bei Lohn und Einkommen reduziert. Der Eingangssteuersatz ab 11.000 Euro sinkt von 25 auf 20 Prozent. Im Neuwahljahr 2022 werden die nächsten beiden Steuertarife von 35 auf 30 bzw. von 42 auf 40 Prozent gesenkt. Die oberen Tarifstufen (ab 60.000 Euro) bleiben bei 48 bis 55 Prozent – schließlich wählen 60 Prozent der Arbeiter den Koalitionspartner FPÖ. Für ein doppelverdienendes Ehepaar mit zwei Kindern und 3.700 Euro Brutto heißt das konkret: 338 Euro mehr im Monat. Denn es gibt zudem jährlich 3.246 Euro Familien- und Sozialversicherungsbonus, wie die Wiener Regierung stolz vorrechnet. Bei einem kinderlosen Paar mit 3.000 Euro Brutto und 1.414 Euro Nettogewinn aus freiberuflicher Tätigkeit seien es 119 Euro mehr im Monat – davon können deutsche Steuerpflichtige nur träumen. Im Gegenteil: Ihnen droht eine CO2-Verbrauchssteuer.

Als Mitglied des Wirtschaftsbundes (ÖWB), der sich als Mittelstandsvertretung versteht, hat Finanzminister Löger auch an die Unternehmer gedacht: Die Körperschaftsteuer auf Firmengewinne soll zunächst von 25 auf 23 Prozent und nach 2022 auf 21 Prozent sinken. Das deutsche Pendant wurde bereits 2008 von 25 auf 15 Prozent reduziert – dafür kletterte aber ein Jahr zuvor die Mehrwertsteuer für alle von 16 auf 19 Prozent. Die österreichische Steuerreform verspricht 8,3 Milliarden Euro Entlastung für die Bürger. Auf Deutschland übertragen wären das etwa 78 Milliarden Euro – ein Alptraum für die Bundesregierung.

Eckpunkte der Steuerreform:  www.bmf.gv.at