© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 20/19 / 10. Mai 2019

Kann die Deutsche Bank dem US-Präsidenten gefährlich werden?
Trumps Nettosteuersatz
Thomas Kirchner

Nachdem die „Russiagate“-Konstruktion grandios gescheitert ist, eröffnen die US-Demokraten im Repräsentantenhaus eine neue Front: Über den Umweg der Aufsicht über das Bankenwesen will der Finanzausschuß unter der Führung von Maxine Waters die Deutsche Bank dazu zwingen, ihre Geschäftsbeziehungen zu Donald Trump offenzulegen. Damit könnten, so hofft die 80jährige kalifornische Berufspolitikerin, doch noch irgendwie fadenscheinige Beziehungen zwischen US-Präsident und Rußland hergestellt werden.

Bislang waren alle Versuche gescheitert, Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärungen zu zwingen. Dies war in der Vergangenheit Usus fast aller Präsidentschaftskandidaten. Trump dürfte befürchten, daß seine bei Immobilienunternehmern üblichen hohen Abschreibungen einen niedrigen Nettosteuersatz ergeben, der politisch brisant wäre. Waters wird aber auch bei der Deutschen Bank keine Steuererklärung finden. Trumps Finanzchef Allen Weisselberg soll der Bank nur erlaubt haben, die Steuerunterlagen einzusehen und Notizen zu machen, aber keine Kopien zur Verfügung gestellt haben. Dies ist üblich, denn die Angst vor Kindesentführung sitzt seit der des Erben John Paul Gettys von 1973 so tief, daß amerikanische Banken lieber nur begrenzt Akten über die Finanzen der Superreichen anlegen. Neben dem Kongreß hat auch die New Yorker Staatsanwaltschaft Unterlagen von der Deutschen Bank angefordert.

Letzerer sollen erste Unterlagen schon vorliegen. Doch vertrauliche Informationen finden ihren Weg vom Kongreß in die Presse viel leichter als von der Staatsanwaltschaft. Es ist keine Überraschung, daß Trump sich wehrt und die Herausgabe der Unterlagen verhindern will. Wahrscheinlich wird sich der Rechtsstreit durch alle Instanzen ziehen und ein höchstinstanzliches Urteil erst nach den Wahlen von 2020 fallen. Egal was dann entschieden wird, Trump hat mit dieser Verzögerungstaktik gewonnen und Maxine Waters ausgespielt.