© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/19 / 17. Mai 2019

Zwischen Reichstag und Kanzleramt
Daß die das dürfen ...
Alexander Graf

Wollen wir sie reinlassen? Der auch über den Mainzer Karneval hinaus bekannt gewordene Ausruf hätte gut zur Aufregung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gepaßt. Denn ausgerechnet in ihrem Fraktionssaal im Turm des Reichstags wollten sich die Parteikonservativen aus Berliner Kreis und Werte-Union ein Stelldichein geben.

Und was die Merkelianer in der Union besonders zum Schäumen brachte: Ralph Brinkhaus, seit September neuer Vorsitzender der Fraktion, hatte sich zum – nicht-öffentlichen – Gespräch mit dem unter seinem Vorgänger Volker Kauder geächteten Kreis um die CDU-Abgeordneten Veronika Bellmann, Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch bereit erklärt. 

Da kam es dem linken Unionsflügel gerade recht, daß sich mit Ex-Verfassungschutz-Chef Hans-Georg Maaßen nachträglich noch ein weiterer Referent dazugesellen wollte. Was den Berliner Kreis gefreut haben dürfte, brachte Brinkhaus in die Bredouille. Merkel-Anhänger nahmen Maaßens Teilnahme zum Anlaß, eine Absage ihres Fraktionsvorsitzenden zu fordern – und so seine Autorität zu schwächen. 

Ohne Erfolg. Brinkhaus, obwohl angesichts der nicht reibungslos verlaufenen Kommunikation über die Maaßen-Teilnahme angesäuert, kam vergangenen Samstag wie angekündigt zur Veranstaltung. Ein Punktsieg der Konservativen. Der Preis: Den repräsentativen Fraktionssaal stellte Brinkhaus ihnen nicht mehr zur Verfügung. Diese Absage des Raumes wurde dann im Vorfeld via Welt als eine Art Teil-Rauswurf des Berliner Kreises kommuniziert. Das Büro von Organisatorin Sylvia Pantel wollte diese Darstellung nicht bestätigen. Vielmehr habe sich herausgestellt, daß der Saal „zu groß“ für die Veranstaltung gewesen wäre, da sich weniger Teilnehmer angemeldet hätten, sagte eine Mitarbeiterin der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordneten zur JUNGEN FREIHEIT. Der Wechsel des Veranstaltungsraums sei ein normaler Vorgang, den man nicht zu hoch hängen solle. Man begnügte sich quasi mit der Arbeitsebene, dem Jakob-Kaiser-Haus. 

Von der Aufregung im Vorfeld war bei der Tagung selbst nichts mehr zu spüren. Dort widmeten sich die „Berliner“ mit ihren Gästen dem Phänomen des politischen Islam. Neben Maaßen hatten sie auch die Islamkritikerin Sigrid Hermann-Marschall eingeladen – eine Sozialdemokratin. Sie wies darauf hin, wie sich der islamische Extremismus durch vermeintlich gemäßigte, in Deutschland voll integrierte Muslime abschirmt. Anhand von Netzwerk-Schaubildern machte sie deutlich, daß gerade jene Kräfte, die angeblich in Deutschland angekommen sind, mitwirken, den politischen Islam gegen öffentliche Kritik zu immunisieren. 

Ein Vorgang, den auch der frühere höchste Verfassungsschützer bestätigte: „Wir haben keine geeigneten Ansprechpartner auf seiten der gemäßigten Muslime“, so Maaßens ernüchterndes Fazit. Der politische Islam wirke wie ein „schleichendes Gift“, das in die Gesellschaft eindringe – uns wesentlich gefährlicher sei als Terroranschläge.