© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/19 / 17. Mai 2019

Meldungen

Bundestag: Diäten der Abgeordneten steigen

Berlin. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als 10.000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die automatische Anhebung formal in Kraft gesetzt. Danach erhöht sich die sogenannte Abgeordnetenentschädigung um 303,19 Euro auf 10.083,45 Euro monatlich. Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung im Bundestag, weil das Parlament die automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hat. Basis ist der vom Statistischen Bundesamt errechnete Anstieg der Nominallöhne. (ha)





CDU gegen Verschärfung  der Mietpreisbremse

Berlin. Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Verschärfung der Mietpreisbremse stößt auf Widerstand in der Union. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält die Idee für wenig sinnvoll, da „kein einziger Quadratmeter an neuem Wohnraum geschaffen werde“, wie er am Montag mitteilte. Der Vorstoß sei reiner Aktionismus. Barley fordert, daß Vermieter künftig bei Verstößen auch rückwirkend zuviel erhaltene Miete an die Mieter zurückzahlen müssen. Bisher muß der Mieter erst eine Rüge aussprechen, wenn der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt. Ab dem Zeitpunkt der Rüge muß der Vermieter dann die Miete reduzieren. (ha)





Bundesregierung: Mehr Geld für DDR-Opfer

Berlin. Die Bundesregierung will mehr Geld zur Entschädigung von DDR-Opfern bereitstellen. Dazu sollen sämtliche Antragsfristen für Opfer politischer Verfolgung des SED-Regimes gestrichen werden. Auch will das Bundeskabinett Wiedergutmachungen für Heimkinder erleichtern und neue Unterstützungsleistungen einführen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. (krk)





Hinweis

JF 20/19. In dem Beitrag „Jetzt geht´s zu Sache“ auf Seite 5 haben wir geschrieben, die Neuwahl des Vorstands der AfD-Bundestagsfraktion solle – vorgezogen – noch vor der Sommerpause des Bundestags stattfinden. Dies entsprach dem Informationsstand bei Redaktionsschluß der Ausgabe. Am Dienstag abend jedoch hat laut Auskunft des Pressesprechers eine Mehrheit der AfD-Fraktion in ihrer Sitzung dieses Vorhaben gekippt. Der neue Vorstand der Fraktion soll demnach doch turnusgemäß erst nach der Sommerpause im September gewählt werden. (JF)





Umfrage der Woche

Energiepolitik: Sollte Deutschland zur Atomkraft zurückkehren?

Nein, um das Klima zu retten, müssen wir zu hundert Prozent auf erneuerbare Energien setzen. 3 %

Ja, die Atomtechnologie hat in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht und ist CO2-neutral. 37 %

Nein, die Mehrzahl der Deutschen will keine Atomkraftwerke im Land. 11 %

Ja, denn nur so kann eine dauerhaft sichere Energieversorgung gewährleistet werden. 49 %

abgegebene Stimmen gesamt: 859

Aktuelle Umfrage: EU und Verfassungsrichter: Ist das Grundgesetz in Gefahr?

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