Lange ließ Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Öffentlichkeit am vergangenen Samstag auf sich warten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte sich noch an den vereinbarten Zeitplan gehalten. Punkt 12 Uhr trat er vor die Presse, um sich zu den von der Süddeutschen Zeitung sowie Spiegel-Online veröffentlichten Videoausschnitten zu äußern. Die deutschen Medien hatten Freitag abend um 18 Uhr am 24. Juli 2017 heimlich gedrehte Filmausschnitte in einer Finca auf Ibiza veröffentlicht, in denen Strache, der immer wieder übersetzend tätige FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus, dessen Frau und die als Lockvogel agierende Aljona Makarowa, selbsternannte Nichte des gleichnamigen russischen Gas-Oligarchen Igor Makarow in Begleitung ihres deutschen Bekannten bei Schnittchen, Zigaretten und Alkohol politisieren.
In dem Gespräch erwogen die Beteiligten, die größte österreichische Zeitung, die Kronen-Zeitung, anteilig zu übernehmen. „Wenn sie die Kronen-Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden“, plaudert Strache. Er legt noch einen drauf und stellt der Frau, die nie auf dem Video erscheint, öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht, falls sie seiner Partei bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 zum Erfolg verhelfe. „Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“ Strabag ist eines der größten Bauunternehmen Europas mit Sitz in Österreich. „Das erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!“ Damit ist offenbar Hans Peter Haselsteiner gemeint, der langjährige Vorstandsvorsitzende und Miteigentümer des Bauunternehmens.
Außerdem sprachen Strache und Gudenus bei dem Treffen auch von einem mutmaßlich illegalen System der Parteienfinanzierung. „Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen.“ Das Geld fließe aber nicht direkt an die FPÖ, sondern an einen Verein.
„Die FPÖ schadet dem Ansehen Österreichs“
Lange, so der 49jährige Strache nun zwei Jahre später kämpferisch, habe das Gerücht schon in der Luft gelegen, daß über das „Ausland wahlbeeinflussendes Dirty Campaigning oder geheimdienstlich gesteuerte Aktionen zu befürchten“ seien. Er habe in den knapp 14 Jahren seiner Zeit als FPÖ-Chef „viel an Verleumdungen und Bösartigkeiten erlebt“. Doch was hier „vor zwei Jahren inszeniert“ worden sei, besitze eine „völlig neue Dimension“. „Hier wurde in Silberstein-Manier eine Schmutzkübel- und Desinformations-Kampagne gestartet, die an Perfidie und Niederträchtigkeit nicht zu übertreffen ist. “
„Besonders übel“ sei der Vorwand gewesen, unter dem die beiden Lockvögel an Johann Gudenus herangetreten seien. Denn kurz nach dem Tod seines Vaters, wo er emotional angeschlagen war, gaben sie vor, sich für ein Jagdgebiet im Besitz der Familie zu interessieren. „Die angeblich lettische EU-Staatsbürgerin erzählte, mit ihrer Tochter nach Wien ziehen und in Österreich Fuß fassen und investieren zu wollen. Es war ihr ein Anliegen, auch mich kennenzulernen.“
Mit illegalen Methoden unter Mißbrauch von Video- und Abhörgeräten sei versucht worden, ihn und seinen Wiener Parteifreund Johann Gudenus zu „Straftaten“ und „Statements zu verleiten, die strafrechtlich bedenklich“ sein könnten beziehungsweise durch „ausgewählte Ausschnitte, die aus dem Gesamtkontext gerissen“ seien, beide Politiker „gezielt beschädigen“ sollten. „Ich weiß genau, daß ich im Rahmen dieses Gesprächs immer auf die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen unseres Rechtsstaats bestanden habe“, betonte Strache, um im gleichen Atemzug zu unterstreichen, daß er unter „Ausnutzung einer zunehmenden Alkoholisierung dazu „verleitet“ wurde, „unreflektiert mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren“.
„Ja, es wor a b’soffene G’schicht“, seine Äußerungen seien „nüchtern besehen katastrophal und ausgesprochen peinlich“, so der nunmehr zerknirschte Strache. „Es war ein typisch alkoholbedingtes Macho-Gehabe, mit dem ich die attraktive Gastgeberin beeindrucken wollte. Ich habe mich prahlerisch wie ein Teenager verhalten und peinlich übersteigert agiert.“ Er entschuldige sich bei all denen, die er in Mißkredit gebracht und mit seinen unbedachten Äußerungen gekränkt und beleidigt habe – auch dem jetzigen Bundeskanzler, über den er damals „auch unüberprüfte Gerüchte gestreut“ habe. Anschließend erklärte er seinen Rücktritt von der Funktion des Vizekanzlers und vom Amt des Parteichefs.
Danach verging Stunde um Stunde. Ab 13 Uhr standen die Kameras vom ORF vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz. Dann hieß es 14 Uhr, 15 und die Moderatoren kamen ins Schwitzen. Erst um 19.45 Uhr trat der 32jährige vor die Kameras und erklärte: „Genug ist genug.“ Nach den Enthüllungen über Strache in Aussicht gestellte Staatsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe forderte er Neuwahlen. Es sei ihm bewußt gewesen, daß die Koalition mit der FPÖ von Anfang an kritisch beäugt worden sei, sagte Kurz. In den vergangenen zwei Jahren seien aber erfolgreiche Reformen vollzogen worden. Er sprach dabei die Asyl-, Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik an und dankte „aufrichtig allen Regierungsmitgliedern“ für deren Arbeit. Für diese Erfolge sei er bereit gewesen, „viel auszuhalten“ – vom „Rattengedicht bis hin zu den rechtsradikalen Gruppierungen und immer wiederkehrenden Einzelfällen“. Oftmals sei es ihm schwergefallen, dies alles „runterzuschlucken“.
Was über ihn gesagt werde in diesem Video, ob Beschimpfungen oder Unterstellungen, sei „eigentlich nebensächlich“. Problematischer dagegen seien die von Strache geäußerten „Ideen des Machtmißbrauchs“, dessen Umgang mit österreichischen Steuergeldern sowie Straches „Verständnis gegenüber der Medienlandschaft“ Österreichs. Die FPÖ, so das Fazit des Kanzlers, schade mit diesem Verhalten dem Reformprojekt und dem Weg der Veränderung. Sie schade auch dem „Ansehen dieses Landes“. Im Gespräch mit FPÖ-Vertretern am Samstag habe er zudem den Eindruck erhalten, daß die Partei bis auf die beiden Rücktritte von Strache und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zu keinerlei weiteren Konsequenzen bereit sei. „Das ist aber mehr als notwendig.“
Der Rücktritt der beiden war der ÖVP für den Weiterbestand der Koalition jedoch zuwenig. Auch Innenminister Herbert Kickl sollte gehen. Der freiheitliche Innenminister war von Anfang an ein Risiko für Sebastian Kurz (ÖVP), so die Presse. Die FPÖ habe darauf bestanden, für das „schwierigste Ressort unbedingt ihren besten Mann“ zu installieren. In der ÖVP habe es aber Bedenken gegeben, ob Kickls „ruppige Art“ für das „sensible Ressort zuviel sei, die Ausländerpolitik zu weit nach rechts gehen würde, und ob es klug sei, alle Nachrichtendienste in FPÖ-Hand zu geben.
Bereits Anfang April hatte Kurz – im Zuge der Identitären-Debatte (JF15/19) – angekündigt, den FPÖ-Chefideologen ein Stück weit „entmachten“ (Ö24) zu wollen. Noch vor dem Sommer sollten die drei Nachrichtendienste nicht nur allein dem Innenminister berichten, sondern auch dem Kanzler und Vizekanzler.
Kickl regierte prompt. Selten habe er so einen Unsinn gelesen. „Da möchte wohl jemand zündeln“, schrieb er auf Facebook. „Ich werde meinen Kurs jedenfalls unverändert beibehalten.“ Und daß Kanzler und Vizekanzler genauestens über die Sicherheitslage informiert sein müßten, sei eine „Selbstverständlichkeit“. Vor diesem Hintergrund kursierten bereits Mitte April in FPÖ-Kreisen Gerüchte, Kurz plane nach einem erfolgreichen EU-Wahlergebnis einen Bruch der Koalition.
Innenminister Kickls Entlassung erzürnt FPÖ
Ein Rausschmiß Kickls kam für die FPÖ nicht in Frage. Sollte die ÖVP den Schritt wagen, würden die freiheitlichen Regierungsmitglieder verbindlich von ihren Posten abziehen. Eine geordnete Amtsübergabe solle gewährleistet werden, hieß es aus der Parteizentrale. Verteidigungsminister Mario Kunasek schloß die Reihen: „Kickl soll in ein anderes Ressort wechseln, dann ‘dürfen’ alle anderen bleiben. Das ist pure ÖVP-Machtpolitik. Diesen Kuhhandel gibt es mit uns sicher nicht!“
Montag abend ließ Kurz dann die Bombe platzen. Er habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Kickl vorgeschlagen. Sollte sich die FPÖ von allen Ministerposten zurückziehen, werde er die frei werdenden Stellen mit Experten und Spitzenbeamten bis zu den Neuwahlen besetzen, erklärte Kurz. „Es ist wichtig, daß wir handlungsfähig bleiben“, betonte er. Die Regierungsumbildung sei das einzig Richtige, um Stabilität im Land gewährleisten zu können. Ohnehin sei bereits international großer Schaden am Ansehen des Landes entstanden.
Kickl ließ dies nicht auf sich sitzen. Er sei „alles andere als ein Sesselkleber“, erklärte der 50jährige. Er habe aber einige entscheidende Fragen: „Was haben meine Ressortführung und Politik seit dem Regierungsantritt mit zwei Jahre alten Aufnahmen aus Ibiza zu tun? Ich sage: Gar nichts. Wenn ich wegen meiner Funktion als Generalsekretär der FPÖ im Jahr 2017 aus dem Innenministerium ausscheiden soll, warum kann dann nicht ein anderer Freiheitlicher neuer Innenminister werden?“ Dann ging Kickl in die Offenive. Die FPÖ sei zu einer soliden Abwicklung der Übergabe der Regierungsgeschäfte an eine neue Regierung bereit. Es gehe um das Wohl Österreichs und nicht um sein e„eigene Person und Position“. Seit Samstag abend ist der Wahlkampf für die EU-Wahl und die im September angepeilte Nationalratswahl in vollem Gang.
Noch am Sonntag war das FPÖ-Präsidium zusammengekommen, um über Straches Nachfolge zu diskutieren. Einstimmig wurde dessen bisheriger Vize und Infrastrukturminister Norbert Hofer unter dem Motto „Jetzt erst recht“ zum designierten Parteichef gewählt. Am Montag präsentierten sich Hofer und Kickl der Presse. Das Ibiza-Video und dessen Inhalte seien „unentschuldbar“, erklärte Hofer, doch seien sofort die Konsequenzen gezogen worden.
Die im Video angeführten Verdachtsmomente, daß die FPÖ illegale Spenden erhalten hätte, habe er überprüft. Das Ergebnis: „Es gibt keine solchen Großspenden“. Auch den Vorwurf, die FPÖ hätte in der Regierung bewußt der Strabag keine Aufträge erteilt, wies Hofer zurück. „Ich habe mich in Auftragsvergaben nie eingemischt“, versicherte der Verkehrsminister. „Wir hätten wirklich gerne weitergemacht, jetzt werden wir einen respektvollen Wahlkampf führen“, so Hofer. Die FPÖ stehe „geschlossen zusammen“.
ÖVP-Chef Kurz will den Alleingang wagen
Kurz, so Kickl, habe lediglich versucht, die „Macht in der Regierung auszubauen, einen Regierungspartner zu knebeln und einen Keil“ hineinzutreiben. „War es auf Ibiza eine b’soffene G’schicht, ist das jetzige Vorgehen eine klare und nüchterne Machtbesoffenheit. Die ÖVP wird sich fragen müssen, warum ein erfolgreiches Projekt mutwillig zerstört“ werde.
Kurz dagegen sieht sich auf erfolgreichem Weg. Derzeit habe er mehrere Möglichkeiten, betonte er vor der versammelten Presse. Er könne „Köpfe tauschen und so tun, als wäre nicht viel gewesen, einen fliegenden Wechsel zur Sozialdemokratie anstreben und damit in Kauf nehmen, daß Österreich wieder genau denselben Stillstand“ hätte, den er „zu Recht jahrelang kritisiert“ habe. Es gehe ihm nicht um Posten, so der ÖVP-Chef, sondern darum, für Österreich zu arbeiten ohne Einzelfälle, Zwischenfälle und sonstige Skandale. Doch dies sei derzeit mit niemandem möglich: „Die FPÖ kann es nicht.“ Die SPÖ teile seine politischen Zugänge nicht. Und die anderen Parteien seien zu klein für eine Zusammenarbeit. Daher wolle er vorgezogene Wahlen. Nur eine ÖVP, die nach der Wahl mit einer Mehrheit den „Ton angebe“, könne die begonnenen Veränderungen zu Ende bringen.
Einen Punktsieg feierte Kanzler Kurz am Dienstag. Die von der FPÖ gestellte parteiunabhängige Außenministerin Karin Kneissl hatte bekanntgegeben, „gerade jetzt weiterhin zur Verfügung“ zu stehen.
Rätselraten um das heimlich aufgenommene Ibiza-Video
Am 7. April 2019 machte ZDF-Satiriker Jan Böhmermann bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy in einer Videobotschaft Andeutungen. Den Preis könne er nicht persönlich abholen, weil er „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza rumhänge“, erklärte der 38jährige. Er verhandele gerade, wie er die Kronen- Zeitung übernehmen könne, dürfe darüber aber nicht reden.
Am vergangenen Samstag bestätigte sein Manager Peter Burtz der dpa, daß Böhmermann das Ibiza-Video mit heimlichen Aufnahmen des FPÖ-Chefs seit Wochen kenne. Burtz dementierte, daß die Aufnahmen vom 24. Juli 2017 Böhmermann angeboten worden seien. Da sie ihm nicht angeboten worden seien, habe er sie auch nicht abgelehnt. Woher Böhmermann die Aufnahmen kannte, wisse er nicht, betonte Burtz.
Am Montag abend stützte der Chefredakteur der österreichischen Wochenzeitung Der Falter, Florian Klenk, der das Ibiza-Video in voller Länge gesehen hatte, im Heute-Journal die These von dessen Bekanntheit . „Was ich sagen kann ist, daß es seit einem Jahr in der journalistischen Szene in Wien Gerüchte gibt, daß es so ein Video gibt.“
Aus FPÖ-Kreisen ist zu erfahren, daß der illegale Dreh am Mittwochabend ruchbar wurde. Am Donnerstag habe es dann bis in die Nacht im kleinen Kreis die erste Krisensitzung gegeben. Bereits am Freitag morgen, so der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montag, sei er darüber informiert worden, daß es „problematische Aufnahmen“ gebe.
Am Freitag um 18 Uhr präsentierten Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online die Videoauschnitte, die die bis dato erfolgreich regierende ÖVP/FPÖ-Koaltion sprengte.
Sowohl Strache („Hier wurde in Silberstein-Manier eine Schmutzkübel- und Desinformations-Kampagne gestartet“)
als auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) brachten vor allem Politikberater Tal Silberstein als möglichen Urheber ins Spiel.Der Wahlkampfmanager stand im Fokus der österreichischen Nationalratswahl im Oktober 2017. Als SPÖ-Wahlkampfberater war er verantwortlich für daß „Dirty Campaigning“ gegen Sebastian Kurz.
Silberstein erstellte zwei gefälschte Facebook-Seiten, um Kurz Wähler auf beiden Seiten des politischen Spektrums abzujagen. Die eine Webseite täuschte vor, von Kurz eigener Partei zu sein, machte dabei aber fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen, wie sie eher rechts von der FPÖ erwartet werden. Die zweite Seite suggerierte durch ihr Erscheinungsbild pro FPÖ zu sein und unterstellte Kurz Nähe zum Großinvestor und Milliardär George Soros, der für Teile der Freiheitlichen der Teufel in Person ist. Tal Silberstein wurde im August in Israel vorübergehend festgenommen. Daraufhin flog die Kampagne auf, und die SPÖ beendete den Vertrag mit Silberstein.
Gerüchte kursieren in diesem Zusammenhang um den Unternehmer René Benko. So wird kolportiert, daß der Freund von Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) das Video aus dem Umfeld Silbersteins erworben habe, es aber wegen Bedenken nicht direkt in Österreich veröffentlichen wollte. Der Umweg Deutschland sollte es der Justiz erschweren, die Hintermänner zu ermitteln.
Das ZDF hat unterdessen eine Beteiligung Böhmermanns an der Inszenierung der Ibiza-Affäre ausgeschlossen. Auch Silberstein kritisierte die „falschen und grundlosen Anschuldigungen“. Ich habe nichts mit dem Skandal zu tun“, sagte er dem Magazin Datum.
Am Dienstag meldete sich auch Heinz-Christian Strache via Facebook zu Wort: „Wir werden die Hintermänner des kriminell erstellten Videos und Dirty Campaignings ausfindig machen, und ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen. Dafür kämpfe ich!“