Rechtzeitig zu den Europawahlen stellt der Attersee Report eine Sonderausgabe (Nr. 19, Mai 2019) mit dem Generalthema „Europa – Utopie oder Dystopie?“ vor. In der Tat ist diese Frage durchaus angebracht, wie Chefredakteur Jörg Mayer in seinem Geleitwort betont. Am Beispiel des vernünftigen Umgangs Dänemarks mit der Migrationsproblematik zeigt er auf, daß sich Österreich „im Korsett der Europäischen Union“ befindet. Dies sei nicht nur den einschlägigen EU-Verordnungen und diversen Richtlinien geschuldet, sondern vor allem den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beständig ausgehenden Rechtsfortbildungen sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dessen exzessiven Auslegungen der Garantie auf Privat- und Familienleben von Migranten, die immer wieder das in Österreich geltende Asylsystem unterlaufen.
„Wie von den europäischen Gerichtshöfen Politik gemacht wird“, beschreibt Michael Raml. Er zitiert den Chefkommentator der Tageszeitung Die Welt Jacques Schuster: „Der Europäische Gerichtshof und sein Generalanwalt machen Europa kaputt. Ihre Plädoyers und Urteile schaden der europäischen Idee und schüren Politikverdrossenheit, besonders in Flüchtlingsfragen.“ Die meist fragwürdigen Judikaturbeispiele des EuGH und des EGMR bringen tatsächlich viele unabhängige Beobachter zum Staunen und Kopfschütteln. So maßen sich diese Institutionen Kompetenzen an, die ihnen nicht zustehen, und etliche Richter sind samt ihren Qualifikationen „auslegungsbedürftig“, während nominierte Richter wie die hochqualifizierte österreichische Universitätsprofessorin Katharina Pabel sofort einer Medienkampagne ausgesetzt sind, wenn sie zum Beispiel in Fragen des Abtreibungsrechts eine Meinung vertreten, die Sozialisten, Linken und Grünen nicht genehm ist. So ist der EuGH inzwischen ein „Instrument für politische Zwecke“, wenn es etwa um die Rechte abgelehnter Asylwerber geht, während der EGMR sich primär in der Ablehnung der Abschiebung krimineller Migranten hervortut.
Roman Haider, Spitzenkandidat der FPÖ-Ober-österreich für das Europäische Parlament, untersucht „Die EU und ihre Mythen“ von den Anfängen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der „Montanunion“, der Gründung der Europäischen Gemeinschaften“ (EG)1957 – bestehend aus „Montanunion“, „Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) als Zollunion und „Euratom“ – bis hin zur EU von heute. Doch könne spätestens seit der Migrationskrise 2015von einem Europa, das gegenüber dem Rest der Welt mit einer Stimme spricht, keine Rede mehr sein, da vor allem die jüngeren Mitgliedsstaaten Osteuropas der Migration aus Afrika und dem Nahen Osten „äußerst skeptisch“ gegenüberstehen.
Weitere Beiträge befassen sich mit den Themen „Europa zwischen Freiheit und Knechtschaft“ (Barbara Kolm) und „Von der außerparlamentarischen Opposition zum EU-Ratsvorsitz“ (Norbert Nemeth).
Kontakt: Freiheitlicher Arbeitskreis Attersee, Mag. Norbert Nehmet, Blütenstr. 21/1, A-4040 Linz.