Fraglos mutlos

Zu: „‘Erosion der Demokratie’“, im Gespräch mit Dietrich Murswiek, JF 21/19

Der Interviewer ist sich am Ende nicht sicher, ob es den Karlsruher Richtern an Mut fehlt, um sich gegen die Übergriffe durch die EU-Organe und den EuGH zu verteidigen. Ich bin dagegen von deren Mutlosigkeit überzeugt. Schon die Nachricht „Die höchsten deutschen Richter legen den Fall dem EuGH vor“ sorgt bei mir für Unbehagen, denn es gibt eigentlich nur zwei Gründe, warum sie das tun sollten: Erstens, es mangelt ihnen an fachlicher Kompetenz, oder zweitens, sie drücken sich vor der Verantwortung. 

Ob Europäische Kommission, EZB oder EuGH, alle erweitern ihre Kompetenzen ohne gesetzliche Grundlage. Zudem sind manche Statuten so unscharf, daß sie mehrere Interpretationen zulassen. Augenscheinlich ist etwa die EZB so konstruiert, daß selbst das oberste deutsche Gericht keine Möglichkeit hat, vertragswidriges Verhalten zu sanktionieren, sondern es den „Fachleuten“ des EuGH überlassen muß. Hans-Jürgen Papier hat schon vor geraumer Zeit festgestellt: „Es gibt seit Jahren eine Diskrepanz zwischen dem, was geltendes Recht gebietet oder verbietet, und dem, was in Deutschland und Europa tatsächlich praktiziert wird.“

Peter Kiefer, Steinen