Wegen Klima: Konstanz sagt Traditionsfest ab

KONSTANZ. Die Stadt Konstanz hat angekündigt, ihr seit siebzig Jahren stattfindendes Seenachtfest wegen des Klimanotstandes künftig nicht mehr zu feiern. 2019 soll die Feier in abgeschwächter Form das letzte Mal erfolgen, berichtet der Südkurier. Zur Zeit fänden Gespräche zwischen der Stadt und dem privaten Veranstalter statt, den Vertrag vorzeitig aufzulösen. Grund für die Entscheidungen sei der Beschluß des Konstanzer Gemeinderats von Anfang Mai, einen sogenannten Klimanotstand auszurufen. Seither sollen alle Entscheidungen der Stadt unter einen Klimavorbehalt gestellt werden, um die Klimabilanz bis 2050 zu verbessern. Der Veranstalter unterstütze die Bemühungen um den Klimaschutz und werde bereits das Feuerwerk des diesjährigen Festes klimafreundlicher gestalten. (ls)

Industrie greift Politik der Bundesregierung an

BERLIN. Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat der Bundesregierung eine wirtschaftsfeindliche Politik vorgeworfen. „Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen. Es fällt uns schwer, in der Arbeit der Bundesregierung einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs zu erkennen“, sagte er während des Tags der deutschen Industrie in Berlin.

Kempf kritisierte, die große Koalition habe „einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt“. Union und SPD stünden für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung. Stattdessen sollten sich die Regierungsparteien auf eine mutige Wirtschaftspolitik konzentrieren, wozu auch ein schnellerer Netzausbau gehöre, und die Zukunft Deutschlands und Europas in den Blick nehmen. Kempf sprach sich jedoch gegen Neuwahlen aus. Die Koalition solle ihren Regierungsauftrag konsequent zu Ende führen. (ag)

Kommunen: AfD hat kein Personal für Mandate

BERLIN. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai kann die AfD in vier der fünf ostdeutschen Bundesländer nicht alle ihre Sitze in den Städte- und Gemeindevertretungen besetzen. Neben Sachsen gibt es auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zuwenig Kandidaten für die gewonnenen Mandate. Eine genaue Zahl liegt nocht nicht vor. Nicht besetzbare Sitze müssen Parteien frei lassen, da Kandidaten vor Wahlen nominiert und durch Parteiversammlungen bestimmt werden. Ursache sei einerseits „der große Wahlerfolg“ und die andererseits noch nicht so große Mitgliederzahl der Partei, erklärte der Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt. Der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, André Barth, führte den Kandidatenmangel auf „zu viel Druck auf den einzelnen Menschen“ zurück, wenn er für die AfD kandidiere. (ha)