Desiderius-Erasmus-Stiftung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gegen die Nichtgewährung von staatlichen Zuschüssen abgelehnt. Die Karlsruher Richter hielten die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, da die Stiftung den Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft hatte. Die DES-Vorsitzende Erika Steinbach kündigte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.
Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover
Hannovers Landesbischof Ralf Meister hat den islamischen Fastenmonat Ramadan als „wichtig auch für uns evangelische Christinnen und Christen“ beszeichnet. „Als Muslime erinnern Sie uns daran, allezeit dankbar zu sein für die guten Gaben, die Gott uns schenkt. In diesem Sinne tun Sie einen Dienst für die ganze Gesellschaft“, schrieb der evangelische Theologe in einer Grußadresse an die islamischen Gemeinden zum Fastenbrechen. Diese Praxis mahne auch, mehr für den Klimaschutz zu tun. Christen und Muslime sollten „alles daransetzen, die Schöpfung zu bewahren“.
Junge Alternative Berlin
Vier von elf Mitgliedern des Vorstands der Berliner AfD-Jugendorganisation Junge Alternative haben ihren Rücktritt verkündet. In einem Schreiben an die übrigen Mitglieder des Landesvorstands ist von einem „unüberbrückbaren Mißtrauen“ innerhalb des Gremiums die Rede. Dieses schließe eine „sinnvolle Zusammenarbeit“ aus. Anlaß für den Rücktritt ist ein Vorstoß des Berliner JA-Vorsitzenden David Eckert. Dieser sei laut den nun ehemaligen Vorstandsmitgliedern nicht abgesprochen gewesen, war von Eckert aber als Positionierung der Berliner JA dargestellt worden. In einem Grundsatzpapier hatte Eckert die AfD zu einem Kurswechsel in der Klimapolitik aufgefordert und die Partei für deren Haltung zu den Grünen kritisiert.