Streit um Bibliothekarin wegen AfD-Engagement

DRESDEN. Im Streit um eine Angestellte der Kunsthochschule Dresden, die bei der Kommunalwahl als Parteilose für die AfD erfolglos kandidierte, hat sich der Rektor hinter die Mitarbeiterin gestellt. Die Leiterin der Bibliothek der Dresdner Hochschule für Bildende Künste (HfBK) hatte bei der Kreistagswahl in Meißen für ein Mandat kandidiert. Mehrere Studenten protestierten deshalb gegen ihre Anstellung an der Hochschule. Nach einer Vollversammlung des Studentenrats, bei der Unmut über die Personalie geäußert wurde, besetzten vergangene Freitag mehrere Studenten die Bibliothek und hängten ein Transparent aus dem Fenster mit der Aufschrift: „HfBK oder AfD. Beides geht nicht“. In einer Stellungnahme teilten die Besetzer mit, die Aktion richte sich gegen die zunehmende Akzeptanz rechtsradikaler Positionen, die auch vor der HfBK nicht haltmache. Als Kulturschaffende sähen sie sich in der Verantwortung, darauf aufmerksam zu machen, daß die AfD rechtsradikale Positionen vertrete. Man habe die Sorge, daß die politische Einstellung der Bibliotheksleiterin sich auf den Zugang zur Bibliothek auswirken könne. So fürchteten die Besetzer die Weitergabe personenbezogener Daten von Studenten und Dozenten, die sich kritisch gegen die AfD positionierten. Die Bibliothek müsse für jeden nutzbar sein, ohne Angst zu haben, daß die eigenen Daten an eine Partei weitergegeben würden, die gemeinsam mit militanten Neonazis demonstriere. Deshalb verlange man von der Hochschulleitung eine Positionierung gegen rassistische und menschenverachtende Inhalte. Von der Bibliothekschefin fordere man zudem eine Distanzierung von der AfD und deren Inhalten oder andernfalls ihren Rücktritt. Rektor Matthias Flügge (67) verteidigte die Anstellung der Bibliotheksleiterin und ermunterte die Studenten, einen „fairen, argumentativen Diskurs zu führen“. Er begrüße das politische Engagement der Studenten und unterstütze „offene Debatten und künstlerische Projekte, die sich im Sinne von Demokratie und Menschenwürde politisch artikulieren“, teilte Flügge mit. „Aber die Hochschule ist parteipolitisch neutral und die privaten Interessen ihrer Mitarbeiterinnen für politische Organisationen gehen sie nichts an, solange nicht gesichert ist, daß die jeweilige Partei verfassungsfeindlich ist. Die Leiterin unserer Hochschulbibliothek ist beruflich eine hervorragende Mitarbeiterin. Auf dieser Ebene stehe ich hinter ihr und werde ein Mobbing nicht dulden.“ Unterdessen planen die Studenten weitere Protestaktionen. (krk)

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