Prominente appellieren an Görlitzer Wähler
Görlitz. Künstler und Prominente haben in einem offenen Brief die Görlitzer dazu aufgefordert, bei der Oberbürgermeisterwahl am 16. Juni „weise zu wählen“. „Gebt Euch nicht Haß und Feindseligkeit, Zwietracht und Ausgrenzung hin“, heißt es in dem Schreiben. Der Appell richtet sich gegen die AfD und ihren Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Wippel, obwohl weder sein Name noch der seiner Partei in dem Text auftauchen. Unterschrieben haben den Brief unter anderem Schauspieler Daniel Brühl, Schauspielerin Désirée Nosbusch, der Musiker Marius Müller-Westernhagen und der Schriftsteller Jakob Hein. (ha)
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Protest: Ausrufung von Klimanotstand gefordert
BERLIN. Mehrere Demonstranten haben sich am Dienstag aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung ans Kanzleramt in Berlin gekettet. Die Gruppe „Extinction Rebellion Deutschland“ will mit der Aktion unter anderem die Ausrufung des Klimanotstands erreichen, teilte die Bewegung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die angebliche Klimakrise müsse „zu höchster politischer Priorität“ erklärt werden. Die Schlüssel für die Schlösser der Ketten, mit denen die Demonstranten gefesselt wurden, seien an alle 13 Bundesminister sowie ans Kanzleramt verschickt worden. Neben der Ausrufung des Klimanotstands forderte die Organisation: „Das Offenlegen und aktive Kommunizieren der ungeschönten Wahrheit über die tödliche Bedrohung durch die Klimakrise – auch in Zusammenarbeit mit den Medien.“ Die Protestler kündigten eine „Rebellionswelle“ ab Anfang Oktober in Berlin, Paris, London und New York an. In den vergangenen Wochen hatten bereits mehrere Städte den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Künftige Entscheidungen in den Kommunen müssen damit unter einen Klimavorbehalt gestellt werden. (ls)
Beschuldigter darf vorerst Soldat bleiben
Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium hat die geplante unehrenhafte Entlassung eines Unteroffiziers vorerst gestoppt. Das geht aus einem Schreiben des Personalamts der Bundeswehr hervor, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach setze man „den Vollzug“ der Entlassung von Patrick J. „bis auf weiteres aus“. Der Stabsunteroffizier und Feldwebelanwärter hatte über hundert Kameraden wegen vermeintlich rechtsextremer Äußerungen beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) angezeigt und außerdem den Verteidigungsausschuß des Bundestags informiert. Über den Fall hatte die JUNGE FREIHEIT bundesweit als erste berichtet (JF 6/19 und 16/19). Der Soldat war im Februar dieses Jahres in zweiter Instanz wegen Befehlsmißbrauchs zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt worden. (ha/vo)