© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/19 / 14. Juni 2019

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Syrien: Abschiebestopp soll verlängert werden

BERLIN. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine weitere Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien bis Ende des Jahres verständigt. Laut einer Einschätzung des Auswärtigen Amtes gibt es in Syrien weiterhin erhebliche Risiken für Rückkehrer. Den bis zu diesem Monat bestehenden Abschiebestopp hatte die Innenministerkonferenz im November 2018 beschlossen. Schon damals stand eine Verlängerung bis Ende 2019 im Raum, für den Fall, daß sich die Sicherheitslage nicht deutlich ändere. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verteidigte die Entscheidung, warnte jedoch vor einer ständigen automatischen Verlängerung in der Zukunft. „Es darf sich aber nicht um einen Automatismus handeln“, stellte er klar. Sobald es die Sicherheitslage in Syrien erlaube, solle damit begonnen werden, zumindest „Straftäter, Gefährder, Anhänger des Assad-Regimes und jene, die in der Heimat Urlaub machen, dorthin abzuschieben“. (tb)