USA und Mexiko einigen sich bei Zuwanderung

WASHINGTON. Andrew Selee, Präsident des Washingtoner Instituts für Migrationspolitik (Migration Policy Institute), hat die Einigung zwischen Mexiko und den USA im Streit um die Zuwanderungspolitik gelobt. „Mein Gefühl ist, daß die mexikanische Regierung insgesamt besser davongekommen ist, als sie gedacht habe“, erklärte Selee der Nachrichtenagentur AP. Auch sei es gut, daß eine Einigung erzielt worden sei, die es beiden erlaube, ihr Gesicht zu wahren. Die Vereinbarung hinterlasse jedoch „viele große Fragezeichen“. Nach tagelangen bilateralen Verhandlungen hatte Trump Ende vergangener Woche die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland  „auf unbestimmte Zeit“ (Trump) ausgesetzt. Mexiko verpflichtete sich parallel dazu, Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen. Im Mittelpunkt steht hierbei  die Entsendung von 6.000 Mann der mexikanischen Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala. Gegenüber AP unterstrich Innenministerin Olga Sánchez Cordero, daß dieser Schritt bereits länger geplant war und nicht auf externen Druck zurückzuführen sei. Am Montag hatte Trump erneut mit Strafzöllen gedroht, sollte das mexikanische Parlament nicht die erforderliche Zustimmung für das Verhandlungspaket erteilen. (ctw)

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ÖVP und FPÖ kritisieren Aus für Sicherheitsschule  

WIEN. FPÖ und ÖVP haben die Schließung der Heeres-Sicherheitsschule durch die Übergangsregierung kritisiert. „Daß der neue Verteidigungsminister bereits in der ersten Woche seiner Amtszeit die geplante Sicherheitsschule in Wiener Neustadt stoppt, ist unverantwortlich und anmaßend, immerhin ist diese Regierung nicht demokratisch legitimiert“, erklärte Michael Hammer, Landesverteidigungssprecher  der ÖVP. „Hier wird jungen Menschen die Zukunft verbaut und die Sicherheitsstruktur beschädigt. Von einem nicht gewählten Verteidigungsminister erwarten wir uns mehr Fingerspitzengefühl“, so Hammer weiter. Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sollte das vom Verteidigungs- gemeinsam mit dem Bildungsministerium geplante Projekt einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung zukünftiger Führungskräfte und damit verbundenen Einsatzfähigkeit des Bundesheeres leisten. „Daß diese nun ohne jegliche Vorwarnung einfach eingestellt werden soll, ist daher im Sinne der Nachhaltigkeit klar abzulehnen“, so der FPÖ-Politiker. Grund für die Schließung, so Verteidigungsminister Thomas Starlinger, seien fehlende Finanzmittel von rund 30 Millionen Euro, die für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres dringend erforderlich seien. Starlinger wird nach Angaben der Presse eine „Affinität nicht nur zur SPÖ, sondern auch zu den Grünen“ nachgesagt. (ctw)