Salvini: Italienische Richter handeln politisch

ROM. Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat sich darüber beklagt, daß einige Richter politisch handeln würden. „Ich nehme zur Kenntnis, daß Tausende Magistrate ehrliche Arbeit leisten, jedoch einige politisch handeln. Sie schreiben Bücher und besuchen Konferenzen, die offene Häfen für Migranten favorisieren, sagte der Minister nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Dazu erläuterte er, daß es für einen Richter nicht normal sei, zu einer Konferenz zu gehen, die für Massenmigration stehe, und dann danach über die Politik des Innenministeriums negativ urteile. Der Lega-Chef bestritt, daß er eine schwarze Liste potentiell feindseliger Richter führe. (RLS)

Kinderschänder sollen kastriert werden 

Montgomery. Das Parlament im US-Bundesstaat Alabama hat beschlossen, Kinderschänder unter bestimmten Bedingungen chemisch zu kastrieren. „Sie haben diese Kinder für den Rest ihres Lebens gebrandmarkt, und deshalb sollte die Bestrafung dem Verbrechen angemessen sein,“ sagte der Republikaner Steve Hurst, Mitglied des Repräsentantenhauses. Das Gesetz, bekannt als „House Bill 379“, sieht vor, daß Sexualstraftäter die wegen eines Delikts mit Personen unter 13 Jahren verurteilt wurden, „zusätzlich zu jeder anderen gesetzlich vorgeschriebenen Strafe einer chemischen Kastrationsbehandlung unterzogen werden müssen“. Derzeit liege das Gesetz zur Unterschrift bei der amtierenden republikanischen Gouverneurin Kay Ivey. Anders  als bei der chirurgischen, werden bei der chemischen Kastration Medikamente zur Unterdrückung des Geschlechtstriebs eingesetzt. (RLS)

Athen erneuert Reparationsforderung 

ATHEN. Der griechische Botschafter in Berlin hat dem deutschen Außenministerium vergangene Woche eine diplomatische Verbalnote überreicht. Angaben der Onlineausgabe der Griechenland Zeitung (GZ) zufolge wird in dem Schreiben dazu aufgerufen, Verhandlungen über die Begleichung einer Zwangsanleihe, die „Hitlerdeutschland der griechischen Seite während der Besatzungszeit im II. Weltkrieg abgepreßt“ hatte, aufzunehmen. Es geht dabei um bis zu 290 Milliarden Euro. Zudem wird die Rückgabe von Altertümern gefordert. Bereits Mitte April hatte sich das griechische Parlament für Reparationsforderungen ausgesprochen. „Die Frage nach deutschen Reparationen ist juristisch wie politisch abschließend geregelt“, hieß die Antwort dazu aus Berlin. Dagegen, so die GZ, habe das griechische Außenministerium vergangene Woche nochmals betont, daß es sich nicht um eine politische, sondern eine „moralische und finanzielle Frage“ handle. (ctw)