Bundesratsinitiative für gemeinnützige Medien

Berlin. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der journalistischen Angeboten die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ermöglichst werden soll. Medialen Projekten wie Rechercheeinheiten, aber auch digitalen Angeboten wie Blogs und Online-Zeitungen würden sich dadurch steuerrechtliche Vorteile und neue Finanzierungsmöglichkeiten über Vereine, Spenden oder Stiftungen eröffnen. Hintergrund ist der ökonomische Druck auf den „Qualitätsjournalismus“. Insbesondere journalistische Körperschaften, die sich an den Pressekodex des Deutschen Presserates halten, sollen gefördert werden. „Wer den Schmierstoff für das Funktionieren der Demokratie liefert, darf steuerliche Vorteile erwarten“, erklärte DJV-Chef Frank Überall. (gb)

Youtube geht gegen konservative Stimmen vor

SAN BRUNO. Die Videoplattform Youtube hat dem konservativen Comedian Steven Crowder (JF 31/18) den Geldhahn zugedreht. Künftig kann er mit Videos kein Geld mehr verdienen. Dies betrifft sowohl Werbeeinnahmen über Anzeigen als auch das Sammeln von Spenden während Livestreams. Auch der Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, sowie zahlreiche weitere Nutzerkontos sind von der Maßnahme betroffen. Videos der Blogger Milo und des konservativen Autors und politischen Kommentators Gavin McInnes wurden gelöscht. „Wir sind zu diesem Schluß gekommen, weil wiederholtes ungeheuerliches Handeln der gesamten Community geschadet hat“, begründete Youtube den Schritt. Kritikern geht das Vorgehen nicht weit genug. „Crowders Einnahmen kommen nicht durch Youtube Anzeigen“, beklagte der Autor der Nachrichtenseite Vox, Carlos Maza, der eine Kampagne gegen Crowder initiiert hatte. Stein des Anstoßes ist ein von Crowder auf Youtube beworbenes und vermarktetes T-Shirt mit der Aufschrift „Socialism Is For F*gs“ (Sozialismus ist für Schwuchteln). Die Maßnahmen sind Teil einer Richtlinienänderung des Konzerns, durch die Clips mit diskriminierenden Inhalten von der Plattform verschwinden sollen. Davon betroffen sind Äußerungen gegen Religionen, Ethnien, die sexuelle Orientierung, Geschlecht und Alter. (tb)