Linke Politiker in Sachsen werben für R2G
Leipzig. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben vor den Landtagswahlen in Sachsen für ein rot-rot-grünes Bündnis geworben. Zu den Erstunterzeichnern der am Montag in Leipzig vorgestellten Erklärung mit dem Titel „Sachsen #umkrempeln“ gehören Irena Rudolph-Kokot und Sophie Koch (beide SPD), Anne Kämmerer und Paula Piechotta (beide Grüne) sowie Luise Neuhaus-Wartenberg und René Jalaß (beide Linke). „Wir begreifen die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses als Chance, uns mit klarer Haltung gegen eine drohende blau-schwarze Regierung zu stellen“, heißt es im Text. „Wir wollen Sachsen nicht verloren geben! Weder an eine CDU, die es sich in den Ministerien bequem gemacht hat, noch an alte oder neue Nazis, die sich bereits in der Regierung wähnen.“ (ha)
Schwarz-blaue Koalition sorgt für Empörung
PENZLIN. Führende Unionspolitiker haben mit scharfer Kritik auf die Zusammenarbeit einer CDU-Stadtratsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern mit der AfD reagiert. Die drei Abgeordnete starke CDU-Fraktion im rund 4.000 Einwohner zählenden Penzlin bei Neubrandenburg bildet künftig eine Zählgemeinschaft mit dem dortigen AfD-Vertreter. Dadurch ist die CDU in dem Ort wieder stärkste Kraft und hat somit Anspruch auf mehr Ausschußsitze. Auch der AfD-Politiker Reinhard Gleisberg sitzt daraufhin nun in zwei Ausschüssen. CSU-Chef Markus Söder betonte nach der Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag, keine der Unionsparteien dürfe jemals mit der AfD zusammenarbeiten. „Das wäre von schwerem Schaden für die gesamte Union.“ Selbst „jeder Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament“ mit AfD-Politikern sei abzulehnen. Noch drastischer äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Es dürfe gegenüber den Verantwortlichen in Penzlin nur eine Reaktion geben: „Klare Kante und alle Voraussetzungen für CDU-Parteiausschluß schaffen“, twitterte der Essener Parlamentarier. (tb)
Migranten sollen Frauen vergewaltigt haben
DÜSSELDORF. Vier Männer türkischer, marokkanischer, libanesischer und palästinensischer Abstammung sollen in Nordrhein-Westfalen mehrere junge Frauen vergewaltigt haben. Drei von ihnen sitzen laut Staatsanwaltschaft in U-Haft, ein weiterer sei festgenommen worden, aber inzwischen wieder auf freiem Fuß, berichtet die Rheinische Post. Ihnen werden mehrere Gruppenvergewaltigungen vorgeworfen. Die Verdächtigen im Alter zwischen 24 und 29 Jahren sollen ihre Opfer vor Diskotheken der Düsseldorfer Altstadt angesprochen und sie mutmaßlich mit K-o.-Tropfen gefügig gemacht haben. Die Ermittler suchen derzeit nach weiteren Opfern und Zeugen. (ha)