© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/19 / 28. Juni 2019

Meldungen

Koalition einigt sich auf neues Staatsbürgerrecht 

Berlin. Der Innenausschuß des Bundestages hat eine Gesetzesvorlage beschlossen, die strengere Regeln für die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft vorsieht. Mit den Stimmen von Union und SPD sprach sich eine Mehrheit des Ausschusses für die Änderungen aus. In dem Entwurf heißt es unter anderem, die Einbürgerung werde von der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ abhängig gemacht. Nach eigener Aussage zielt die Große Koalition mit dieser Klausel auf Vielehen ab. Wer mehr als einen Ehepartner habe, soll von der Einbürgerung ausgeschlossen sein. Der Grundsatz der Einehe sei in Deutschland verfassungs- und strafrechtlich verankert, begründete die Regierung. Zusätzlich soll Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn diese Mitglied in einer terroristischen Vereinigung wie dem Islamischen Staat sind. Dabei muß die Identität aber vorher zweifelsfrei festgestellt werden. Des weiteren ist es mit dem neuen Gesetz möglich, Personen, die sich die Einbürgerung durch falsche Angaben erschlichen haben, auch noch zehn Jahre nach Verleihung der Staatsbürgerschaft den deutschen Paß zu entziehen. (ha)





AfD-Jugend will kein Verdachtsfall mehr sein

Berlin. Die Junge Alternative (JA) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgefordert, ihre Beobachtung der AfD-Jugendorganisation als „Verdachtsfall“ alsbald einzustellen. Anderenfalls würden juristische Schritte eingeleitet. Im Januar hatte die Behörde erklärt, „dem BfV liegen inhaltlich und numerisch hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, daß es sich bei der Jugendorganisation der AfD um eine extremistische Bestrebung handelt“. Das Gutachten enthält nach Ansicht der JA „Falschbehauptungen und Fehleinschätzungen“. Nach Darstellung von JA-Chef Damian Lohr ist man „bereits konsequent gegen vereinzelt vorliegende Fälle inakzeptabler Verhaltensweisen vorgegangen“. Er sprach von 25 bis 30 Mitgliedern, die die JA seit Januar verlassen haben, ohne nähere Angaben zu machen. Der Landesverband Nieder-sachsen sei aufgelöst worden, da das Verhalten von Mitgliedern gegen die Grundsätze der JA verstoßen hätten. Sven Kachelmann, Leiter der JA-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, warf dem BfV die Verwendung unseriöser Quellen vor, etwa des verbotenen Portals „Indymedia Linksunten“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig lobte die Anstrengungen der JA, die ihre „Hausausgaben“ gemacht habe. Beim „Flügel“, der vom BfV ebenfalls als „Verdachtsfall“ eingestuft worden war, habe man die Arbeit noch nicht beendet, betonte der Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. Anders als die JA sei der „Flügel“ keine Organisation, so daß nur mit den im Verfassungsschutzgutachten erwähnten Personen gesprochen werden könne. (jök)





Umfrage der Woche

Politik des Stillstands: Sollte es Neuwahlen geben?

Ja, die Regierung kann sich zu drängenden Themen nicht einigen und verharrt auf der Stelle. 44 %

Nein, denn auch nach Neuwahlen liefe alles auf eine Große Koalition hinaus. 20 % 

Ja, die Mehrheitsverhältnisse haben sich seit der Bundestagswahl 2017 deutlich geändert. 25 %

Nein, die Regierung hat ein Mandat für vier Jahre erhalten. 11 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.011

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