Geplanter Gysi-Auftritt sorgt für Empörung 

LEIPZIG. Mehrere Wissenschaftler, Künstler und ehemalige DDR-Bürgerrechtler haben gegen die Einladung Gregor Gysis (Linkspartei) zum 30. Jahrestag der „Friedlichen Revolution“ in Leipzig protestiert. Gysi soll beim Gedenkkonzert der Leipziger Philharmoniker in der Peterskirche eine Rede halten. „Wir sind fassungslos!“ heißt es in dem Schreiben, das vom Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. und der Robert-Havemann-Gesellschaft Berlin e.V. initiiert wurde. „In den letzten 30 Jahren hat Gregor Gysi als wichtigster Funktionär der mehrfach umbenannten SED die Aufarbeitung der SED-Diktatur persönlich und als Funktionsträger behindert“, beklagen die rund 600 Unterzeichner, zu denen unter anderem der Liedermacher Wolf Biermann, die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, und die DDR-Bürgerrechtlerinnen Angelika Barbe und Vera Lengsfeld gehören. „Wir können nicht glauben, daß die Geschichtsvergessenheit bereits so weit fortgeschritten ist, daß nun schon diejenigen zu Festreden eingeladen werden, die Revolution und Einheit mit aller Entschiedenheit zu verhindern suchten.“ Der Leipziger Stadtsprecher Matthias Hasberg stellte klar, daß die Veranstaltung in der Peterskirche nicht Teil des offiziellen städtischen Gedenkens ist. Leipzig erinnert mit einem Lichtfest an den 9. Oktober 1989, als 70.000 Demonstranten in der Messestadt das Ende der DDR einläuteten. Die Festrede beim Lichtfest wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten. (ha)

 Offener Brief: https://bit.ly/2KPLefb

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Berlin beschließt Grundeinkommen

BERLIN. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat am Dienstag das „solidarische Grundeinkommen“ beschlossen. Im Zuge des auf fünf Jahre ausgelegten Projekts finanziert der Staat ab Juli bis zu 1.000 Arbeitslosen sozialversicherungspflichtige Jobs in Landesunternehmen, Verwaltung oder bei sozialen Trägern. Sie sollen etwa als Hausmeister arbeiten oder unterstützende Tätigkeiten in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen übernehmen . Ziel sei es, Arbeit zu schaffen, anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die veranschlagten Kosten liegen bei bis zu 35 Millionen Euro jährlich. „Wir brauchen keine beschäftigungstherapeutische Maßnahme auf Staatskosten, die Arbeitslosen keine echten Chancen auf Wiedereinstieg in das Berufsleben bieten“, kritisierte der Berliner CDU-Arbeitsmarktpolitiker Jürn Jakob Schultze-Berndt. Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter: „Den Betroffenen wird die Chance verbaut, sich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, da es sich bei dem Modellprojekt lediglich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handelt.“ (ha)