Rot-rot-grüne Koalition in Bremen steht
BREMEN. In Bremen haben sich SPD, Grüne und Linkspartei auf ein gemeinsames Regierungsbündnis geeinigt. Es ist die erste Landesregierung in Westdeutschland mit Beteiligung der Linken. Nach zweieinhalbwöchigen Verhandlungen verständigten sich die Parteien auf einen Koalitionsvertrag. Im Verlauf der Woche müssen die Parteitage der Koalitionspartner noch dem Vertrag zustimmen. Zu den Anliegen des Dreier-Bündnisses zählen demnach ein verstärkter Klimaschutz, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 bei gleichzeitigem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Abschaltung der Kohlekraftwerke bis 2023. Der bisherige Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) erklärte am Montag seinen Rücktritt. Mit dem Schritt wolle er den Weg für einen Neuanfang frei machen. (ag)
Pkw-Maut: Grüne drohen Scheuer mit U-Ausschuß
Berlin. Nach dem Scheitern der Pkw-Maut (JF 27/19) haben die Grünen Umweltminister Andreas Scheuer (CSU) ein Ultimatum gestellt. Sie wollen bis zum 10. Juli eine vollständige Aufklärung über die Vertragsdetails zur gestoppten Maut. „Sollten Sie unsere Fragen nicht beantworten, weisen wir Sie darauf hin, daß wir in Verhandlungen mit den Fraktionen der FDP und der Linkspartei zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eintreten werden“, heißt es in einem Schreiben von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler und Verkehrsfachmann Stephan Kühn. „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur müsse über „die fiskalischen Folgen des Mautdesasters volle Transparenz herstellen“. Der Europäische Gerichtshof hatte die geplante Pkw-Maut im Juni für rechtswidrig erklärt, nachdem Scheuer bereits mit zwei Maut-Betreibern Verträge abschlossen hatte. Auf den Bund könnten nun Schadenersatzvorderungen der beiden Firmen in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. (ha)
G20-Gipfel: Polizei startet neue Fahndung
Hamburg. Die Ermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ der Hamburger Polizei hat am Dienstag erneut Fotos von Tatverdächtigen veröffentlicht, die an den Ausschreitungen und Plünderungen rund um den G20-Gipfel im Juli 2017 beteiligt gewesen sein sollen. Im Zuge der mittlerweile sechsten Öffentlichkeitsfahndung sucht die Polizei 13 mutmaßliche Gewalttäter. „Die G20-Straftäter dürfen sich nach wie vor nicht sicher fühlen“, teilte Polizeisprecher Timo Zill mit. Durch die öffentlichen Aufrufe seit Dezember 2017 seien bislang 133 Personen identifiziert worden. Insgesamt wurden laut Staatsanwaltschaft 3.560 Ermittlungsverfahren zum G20-Gipfel geführt. (ha)
Umfrage der Woche
Bürgermeisterwahl in Istanbul: Ist der CHP-Sieg der Anfang vom Ende Erdogans?
Ja, die schwächelnde Wirtschaft läßt das Fundament von Erdogans Herrschaft immer weiter erodieren. 23 %
Ja, von Istanbul aus startet die liberale Türkei ihren Siegeszug. 5 %
Nein, Erdogan wird jetzt verstärkt gegen politische Gegner vorgehen. 35 %
Nein, das Ergebnis aus Istanbul läßt keine Rückschlüsse auf die Stimmung in der Türkei zu. 37 %
abgegebene Stimmen gesamt: 515
Aktuelle Umfrage: Nach den jüngsten Ausschreitungen durch Migranten in Badeanstalten: Besuchen Sie noch öffentliche Freibäder?
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