© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/19 / 05. Juli 2019

Leserbriefe

Zu: „Akute Panik der Etablierten“ von Thorsten Hinz, JF 27/19

Ausweg: Übertritt zum Islam

Ich bitte darum, mir alle bürgerlichen Rechte zu entziehen, als Gegenleistung werde ich vom Katholizismus zum Islam konvertieren. Ich habe dann den vollen Schutz und kann machen, was ich will. Selbst Gerichte werden meinen Minderheitenstatus anerkennen und ich werde betreut, besser als ein Bio-Deutscher, dank Peter Tauber.

Leonhard Oehle, Garbsen






Zum Schwerpunktthema: „‘Die Verfassung wird gebrochen’“, JF 26/19

Fortlaufend demaskieren

Soweit es die nationale Souveränität betrifft, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß deren Abschaffung verboten ist, etwa zugunsten eines EU-Bundesstaates, so Rupert Scholz. Die Aufgabe des Staatsvolkes ist indes ein Anliegen vieler grüner Spitzenpolitiker. Waren es früher Cem Özdemir und Claudia Roth, die hier hervortraten, ist es derzeit der neue Grünen-Liebling Robert Habeck, der bereits 2010 verkündete: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Diese Bevormundungspartei muß demaskiert werden, damit sie nicht noch weitere Zustimmung erfährt.

Eberhard Poppelbaum, Würzburg




Asymmetrisch demobilisiert

Zwar hatte die AfD 2015 bei der Grenz­öffnung keine Bundestagsfraktion, sondern erst ab 2017. Darauf kommt es aber nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht an. Die Organklage der AfD-Fraktion war unzulässig, weil der Bundestag kein „Aufsichtsrat“ der Bundesregierung ist. Das ist eine Folge der Gewaltenteilung. Auch heute könnte die AfD-Fraktion nicht einmal einen Untersuchungsausschuß installieren. Die Taktik der Angela Merkel der asymmetrischen Demobilisierung wirkt bei der Grenzöffnung, wenn die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien zusammenhalten.

Michael Ellwanger, Hof/Saale




Karlsruhe wollte einfach nicht

Offen bleibt die Frage, wie der Verfassungsbruch bei der Flüchtlingspolitik, den Staatsrechtler Scholz zu Recht bemängelt, in irgendeiner Weise korrigiert und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Bundesverfassungsgericht mag in der Behandlung der Klage der AfD formal richtig gehandelt haben. Über die Klage des Staatsrechtlers Schachtschneider im Jahre 2016 hätten die Richter entscheiden können. Diese haben sie aber ohne Begründung nicht angenommen, was möglich ist. Damit ist aber entgegen der Meinung von Herrn Scholz erwiesen, daß Karlsruhe nicht handeln wollte. Das bedeutet, daß ein fortgeführter Verfassungsbruch möglich ist und unter bestimmten Situationen immer wieder stattfinden kann. Wie können wir unser Land, unsere Verfassung und unsere Demokratie gegen so ein Vorgehen schützen? Ich habe wenig Hoffnung, daß in unseren derzeitigen politischen Verhältnissen der Wille besteht, die rechtliche Lücke zu schließen beziehungsweise diese überhaupt als solche erkannt wird. Vielleicht wird sie aber auch als wünschenswert angesehen.

Roland Moron, Leingarten




Altgediente Feigenblätter

Staatsrechtler Scholz ist für seine klaren Worte zum Verfassungsbruch von Frau Merkel und ihrer Gefolgsleute zu danken. Seine Unfähigkeit aber, daraus persönlich Konsequenzen zu ziehen, wie er am Schluß schlicht erklärt („Nein, ich protestiere lieber deutlich vernehmbar innerparteilich“), erfüllt mich mit Unverständnis, Trauer und letztlich einer gewissen Fassungslosigkeit – gerade so, als nähme Professor Scholz den angeprangerten Verfassungsbruch selbst gar nicht ernst. Wie kann er glauben, den in voller Fahrt befindlichen CDU-Zug in Richtung entdemokratisierter Ökodiktatur (regierungsamtlich: die „Große Transformation“) durch Einflußnahme innerhalb der Partei noch aufhalten zu können? Er, wie beispielsweise auch sein Parteifreund Bosbach oder der noch als MdB amtierende Energiewende-Kritiker Vaatz mitsamt jenen Werte-Union-Mitgliedern, sie alle laufen doch Gefahr, lediglich als Feigenblatt zu dienen, das der doch nach allen Anzeichen zum Umsteuern unfähigen CDU die Macht erhalten soll, indem sie vermeintlich AfD-Wähler zurückgewinnen. 

Viele ehemalige CDU-Mitglieder haben in den letzten Jahren den Verrat ihrer Partei konsequent mit Austritt quittiert. Merkels Versuch, Herrn Sarrazin beruflich zu vernichten, ihr Energiewende-Populismus (mit der Beschwörung von quasi Fukushima-Tsunamis am deutschen Rhein) und schließlich die Maastricht-Vertragsbrüche mit der Konsequenz einer verlorenen Generation arbeitsloser Jugend in Griechenland; diese drei Beispiele bedenkenlos autokratischen Regierens waren mir selbst Grund genug, 2012 die CDU zu verlassen und 2013 die AfD als alternativlos zu begrüßen. Die von Professor Scholz so eindrücklich beklagte Grenzöffnung 2015 hat mich in meiner Entscheidung nur bestätigt. Selbstverständlich hat aber ein prominenter Exponent der Partei-Nomenklatura durch einen Parteiaustritt viel mehr zu verlieren als ein schlichtes Mitglied an der Basis.

Dr. Wilfried Jacobi, Bad Sassendorf






Zu: „Der Geist aus der Flasche“ von Hinrich Rohbohm, JF 26/19

Treffliche Recherche

Ein sehr gut recherchierter Artikel! Es müßte längst eine Lobby geben für die Männer und Frauen, die aus Scham und verletztem Stolz nicht dazu in der Lage sind, sich zu ihrer Lebenssituation zu bekennen. Ich habe meinen Mann vor zehn Jahren durch Suizid verloren. Er hatte mehrere geschäftliche Abstürze erlebt und konnte nicht darüber sprechen. Es schnürte ihm die Kehle zu. Ich blieb bei ihm bis zuletzt. Ein Appell an all diejenigen Betroffenen, die erwägen, ihren Partner wegen einsetzender Armut oder zu großem Schweigen verlassen zu wollen. Der Staat tut nichts für diese Menschen, wir müssen uns selbst helfen. Ich zolle Herrn Rolf D. aus Hamburg große Anerkennung, daß er sich geäußert hat. Ich habe lange in Hamburg gelebt und kenne die Verhältnisse in den U- und S-Bahnen und Bahnhöfen genau. Es ist so wie beschrieben.

Frauke Täschner, Bielefeld




Keine Türken, Araber, Afrikaner

Daß Deutsche heute zum gewohnten Anblick gehören, die Mülltonnen nach Pfandflaschen durchwühlen, hat es vor zwanzig Jahren nicht gegeben. Als ich das zum ersten Mal sah, erinnerte mich das schlagartig an die Dritte Welt, wo Menschen auf Müllkippen herumwühlen nach Lebensmitteln. Das, was ich in Deutschland allerdings noch nie gesehen habe, ist ein Mensch aus dem türkischen, arabischen oder afrikanischen Kulturraum, der in Mülltonnen rumwühlt. Ganz offensichtlich haben die das Wühlen in Mülltonnen nicht nötig.

Bernd Fieber, Köln






Zu: „Vom Lieblingskind zum Sorgenfall“ von Christian Schreiber, JF 26/19

Kampagne zur Volksverdummung

Der begriffliche Unsinn steht ganz im alternativlosen Merkel-Stil. Physikalisch bedeutet „Energie“ die Fähigkeit, Arbeit zu leisten. Ist die Energie aufgebraucht, ist sie „eben weg“ und kann nicht „erneuert“ werden, es muß dann völlig neue Energie erzeugt werden. Mit schwammigen Begriffen soll wohl dem Bürger der Blick vernebelt werden. Ähnlicher Schwachsinn ist der Terminus „regenerative“ Energie (deren Erzeugung per Wind, Sonne, Biogas etc.). Nachwachsende Energierohstoffe wie Holz (oder kürzlich in der JF abgehandelt: Riesengräser) werden zwar als alternative Energieträger genannt, doch nur mit dem Zweck, um beim Bürger den Anschein zu erwecken, es gäbe diese zum Nulltarif. Denn keiner benennt die notwendige vergegenständlichte Arbeit. Es wird verschwiegen, daß der Anbau den Boden auslaugt und daß das zu Monokulturen führt, wo man doch Vielfalt predigt. Zugleich dezimieren die Windräder die Vogelwelt. Natürlich ist dem Raubbau auf dem ganzen Erdball effizient Einhalt zu gebieten. Fakt ist aber: Der „Ökostrom“ ist nicht grundlastfähig. Der Energiewenderummel samt CO2-Hysterie erscheint ist eine Kampagne zur Volksverdummung.

Frido Gallrein, Marienthal




Nur zweitklassiger Strom

Der Stromverbraucherschutz NAEB, ein Zusammenschluß von über hundert Energiefachleuten aus ganz Deutschland, bezeichnet Strom aus Wind- und Solaranlagen zu Recht als Fakepower. Der Strom ist zweitklassig, weil er mit dem Wetter stark schwankt und nicht auf Nachfrage zur Verfügung steht. Er kann nur begrenzt im Verbund mit großen Regelkraftwerken verwendet werden, die die schwankenden Leistungen ausgleichen. Daher liegt der Wert von Fakepower unter den Kosten von Strom aus den konventionellen Kraftwerken. Die Börsenpreise bestätigen diese Aussage. Bei einem Überschuß muß Fakepower entsorgt werden, um das Stromnetz nicht zu überlasten. Die Abnehmer müssen dafür bezahlt werden. Ostern dieses Jahres kostete die Entsorgung 17 Millionen Euro. Solche Überschüsse durch Starkwinde und Sonnenschein treten bereits jetzt im Mittel zweimal im Monat auf. Mit jeder weiteren Anlage werden die Überschüsse größer. 

Fakepower kann aufgrund dieser Defizite niemals kostengünstiger als Strom aus den konventionellen Kraftwerken werden. Ohne die vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geforderte vorrangige Einspeisung von Ökostrom würde kein Netzbetreiber Fakepower akzeptieren. Das Bereithalten von Regelkraftwerken ist zu teuer, die vielen Regeloperationen sind technisch aufwendig und die Stabilität des Netzes wird gefährdet. Die Grenzen für das Einspeisen von Fakepower sind bereits erreicht. Weitere Anlagen sind technisch und wirtschaftlich unsinnig. Da nützt auch nicht der Hinweis auf die Pariser Beschlüsse, nach denen die Energiewende zwingend sei. Die Ziele dieser Beschlüsse sind nur mit einer Deindustrialisierung und häufigen Blackouts zu erreichen, die keiner wollen kann. Wir brauchen Politiker und eine Regierung, die nicht Utopien nachläuft, sondern den Tatsachen ins Gesicht sieht.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel, Berlin






Zu: „Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine / Auf Vordermann bringen“  von Richard Drexl & Josef Kraus, JF 26/19

Beweiskräftiges Bildmaterial

Das dem Beitrag vorangestellte Bild eines Soldaten vom Gebirgsjägerbataillon 232 im gepanzerten Fahrzeug belegt die beklagten Sachverhalte eindrücklich: Die Lippendichtung ums Luk ist zweimal der Länge nach eingerissen, die Scharniere der Luke und Oberflächen sind mit Rost angelaufen. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie es um das übrige Fahrzeug bestellt ist. Bildquelle: „Bundeswehr“. Wenn ich 1970 meinem Zugführer mit derartigem Gammel an „meinem“ M-113 Funkpanzer unter die Augen gekommen wäre, hätte das was gesetzt! Heute wird sowas nicht mal bemerkt und das Bild zur Veröffentlichung freigegeben. Es ist nicht zu erwarten, daß sich der gemeine Mann ums Material kümmert, wenn es den Oberen offenbar egal ist.

Robert Korn, Obergefreiter d.R., Bad Hindelang




Israelisches Militär als Vorbild

Wir Deutsche brauchen zuerst eine korrigierte Haltung zu unserer Bundeswehr! So wie auch bei unseren französischen Nachbarn, in Großbritannien oder in Italien ist ein „gesunder Nationalstolz“ fruchtbar und motivierend für eine kreative, effektive Militär-Verteidigung. Natürlich benötigen wir nicht zuletzt wegen der zunehmenden islamistischen Bedrohung eine wehrhafte Bundeswehr! Beide Geschlechter sollten da mit Begeisterung mitwirken. Warum ist das israelische Militär denn so erfolgreich? Wohl nicht wegen der ewigen Nörgler und Miesmachern wie bei uns im Lande. Es geht hier nicht nur um die erforderlichen finanziellen Mittel. Vaterlandsliebe, Nationalbewußtsein und nicht zuletzt der christliche Glaube sollten uns dabei vorantreiben!

Dipl.Ing. Erwin Chudaska, Leer




Deutscher Michel: ausgeträumt

Hochrangige Politiker träumten 2015 laut von zuwandernden Ärzten und Ingenieuren, so Thomas Oppermann, damals Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die werden mal unsere Renten bezahlen!“ Auch prominente Wirtschaftsführer hatten Träume, zum Beispiel Dieter Zetsche (damals Daimler-Vorstandschef) oder David Folkerts-Landau (immer noch Chef-Volkswirt der Deutschen Bank): „Die Flüchtlinge sind das Beste, was Deutschland passieren konnte.“ Wie wir wissen, haben sich deren Träume nicht bewahrheitet. Statt Ärzte und Ingenieure waren die übergroße Mehrheit der „Schutzsuchenden“ junge Männer im wehrfähigen Alter, manche gar Analphabeten. Daher könnte aus diesem in die Millionen gehenden Pool an testosterongesteuerten jungen Männern, die täglich ihre überschüssige Kraft an den „schon länger hier Lebenden“ auf nicht immer angenehme Art ausleben, geeignetes Personal für alle Teilstreitkräfte der Bundeswehr rekrutiert werden: Die, die nicht schwimmen können, zur Marine, die, die nicht fliegen können, zum Heer, der Rest zur Luftwaffe, denn es gibt ja eh keine einsatzfähigen Flugzeuge.

Peter Kiefer, Steinen