Weitere Städte rufen Klimanotstand aus 

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen haben weitere Städte den Klimanotstand (JF 25/19) ausgerufen, darunter Düsseldorf, Bonn und Krefeld. Damit haben nun 15 Städte im Bundesland einen entsprechenden Antrag angenommen. Die NRW-Landeshauptstadt setzte sich mit knapper Mehrheit zum Ziel, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden, das heißt den jährlichen CO2-Ausstoß pro Kopf von 6,6 Tonnen auf 2 Tonnen zu reduzieren und alle künftigen Beschlüsse und Investitionen einem Klima-Check zu unterziehen. Der Deutsche Bundestag hatte erst kürzlich gegen einen Antrag der Linkspartei mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden“ gestimmt. 463 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, 138 stimmten ihm zu. (ha)

Seehofer kündigt weitere Flüchtlingsaufnahme an

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, Deutschland werde mehrere Dutzend Einwanderer von Flüchtlingsschiffen aufnehmen. Malta hatte sich am Wochenende bereit erklärt, 123 Personen des deutschen Schiffes „Alan Kurdi“ und eines maltesischen Marinebootes an Land gehen zu lassen. Allerdings sollten 94 davon in andere EU-Länder umverteilt werden. „Im Geiste der europäischen Solidarität habe ich angeboten, daß wir uns hieran mit bis zu 40 Personen beteiligen“, teilte Seehofer am Sonntag abend mit. Er lobte die „zügige Ausschiffung“ und forderte, für künftige Fälle „schnell einen tragfähigen und funktionierenden Mechanismus“ zu etablieren. Die „Alan Kurdi“ hatte zuvor vergeblich versucht, in einem italienischen Hafen anlegen zu dürfen. Das von der deutschen Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Eye betriebene Schiff erreichte bereits Lampedusa, wo ihr das Anlegen jedoch durch ein Dekret von Innenminister Salvini (Lega) verboten wurde. (ls)

Hamburg: Gericht verurteilt G20-Straftäter 

HAMBURG. Das Hamburger Amtsgericht hat einen 36 Jahre alten Randalierer der G20-Ausschreitungen zu vier Jahren Haft verurteilt. Es ist die bislang höchste Strafe, die im Zusammenhang mit den Krawallen gegen den G20-Gipfel verhängt wurde, berichtet das Hamburger Abendblatt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Mann am 7. Juli 2017 beim linksextremen Szenetreff „Rote Flora“ mit Flaschen auf Polizisten geworfen hatte, um diese zu verletzen. Zudem habe er weitere Personen aufgefordert, sich an den Ausschreitungen zu beteiligen. Daher sei er für die „Gewaltexzesse mit verantwortlich“, urteilte das Gericht. Das Urteil fiel auch deshalb so hoch aus, weil der Angeklagte bereits in der Vergangenheit eine Körperverletzung begangen hatte, die aber nicht im Zusammenhang mit den Prosteten gegen den G20-Gipfel in Hamburg stand. (krk)