© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 30-31/19 / 19. Juli / 26. Juli 2019

Von der Leyen zur neuen EU-Kommissionschefin gewählt
Schwache Marionette
Michael Paulwitz

Es gibt keinen Grund zur Genugtuung, daß erstmals seit sechs Jahrzehnten wieder ein deutscher Politiker die EU-Exekutive leitet. Von der mühsam ins Amt gehievten Kommissionspräsidentin ist weder für Deutschland noch für Europa viel Gutes zu erwarten. Als gelernte CDU-Opportunistin und Merkelianerin kennt Ursula von der Leyen nur ein Programm: das eigene Überleben ganz oben.

Den Grünen verspricht sie, in deren eigener Wahlkampfrhetorik, einen „grünen Deal“ und noch mehr „Klimaschutz“-Wahn; den Sozialisten schmeichelt sie mit europäischem Mindestlohn, Mammut-Ausgabeprogrammen und noch mehr Steuern; bei der Multikulti-Lobby biedert sie sich mit Bekenntnissen zur „Seenotrettungs“-Schleuserei und einem neuen „Migrationspakt“ an und bei den Gender-Ideologen mit „Paritäts“-Parolen. Und in bürokratischem EU-Zentralismus versucht sie noch Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker zu übertreffen.

Ursula von der Leyen geht dreifach geschwächt an den Start: als deutsche Desaster-Ministerin mit Skandalgeruch, als im Hinterzimmer ausgekungelte Notlösung, die noch dazu nur knapp bestätigt wurde, und als biegsame Marionette in den Händen der Euro-Zentristen, der grün-linken Lobby und von Strippenzieher Emmanuel Macron, denen sie das Amt verdankt und weit entgegenkommen mußte. Kein guter Tag für Europa.