© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 30-31/19 / 19. Juli / 26. Juli 2019

Meldungen

Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen

Berlin. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat die Bundesregierung aufgefordert, sämtliche Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen. Sie stellte sich damit hinter eine entsprechende Forderung der Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete. „Die Bundesregierung muß umgehend allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“, sagte Jelpke. Die menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen in Libyen sei seit langem bekannt, warnte die Linken-Abgeordnete. Um der humanitären Krise im Mittelmeer ein Ende zu setzen, müßten dauerhaft sichere Fluchtwege nach Europa geschaffen werden. FDP-Chef Christian Lindner hatte sich zuvor für eine staatliche Lösung in der Frage um die Seenotrettung ausgesprochen. Es dürfe „keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Lösung muß darin liegen, daß wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa schaffen.“ Notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten „aber nicht nach Eu-ropa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“. Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden. Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert unterdessen ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“. Laut Maas sei die Bundesrepublik bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Migranten zu übernehmen. (ha)

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Sarrazin darf aus SPD ausgeschlossen werden

Berlin. Laut einem Schiedsgericht der Partei darf der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden. Das entsprechende Urteil der Schiedskommission im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde sowohl Sarrazin als auch der Bundes-SPD am vergangenen Donnerstag zugestellt. Darin heißt es: „Durch das Verhalten des Antraggegners ist schwerer Schaden für die SPD entstanden. Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antraggegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten SPD-Mitgliedschaft stellt die Glaubwürdigkeit der Partei und ihren Einsatz für ihre Werte und Grundauffassung in Frage und muß von ihr nicht hingenommen werden.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sarrazin will dagegen Einspruch einlegen und Mitglied der Partei bleiben. Notfalls werde er „bis zum Bundesverfassungsgericht“ klagen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte die Entscheidung ausdrücklich: „Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz“, erklärte er. (ha)