Bremer Clan-Chef wird abgeschoben 

BREMEN. Sicherheitskräfte haben einen der führenden Köpfe des berüchtigten Miri-Clans abgeschoben. Spezialkräfte der Polizei nahmen den Bremer Chef des Clans, Ibrahim Miri, am vergangenen Mittwoch in seiner Wohnung in der Hansestadt fest und brachten ihn nach Berlin zum Flughafen Schönefeld, berichtet die Bild-Zeitung. Von dort aus wurde er in den Libanon abgeschoben, wo ihn die Behörden seines Heimatlandes in Empfang nahmen. Der 46 Jahre alte Miri soll seit mehr als 13 Jahren ausreisepflichtig gewesen sein. 2014 war er wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Miri ist zudem Chef des verbotenen Rockerclubs Mongols MC Bremen. (krk)

IS-Angehörige müssen zurückgeholt werden

BERLIN. Die Bundesregierung ist verpflichtet, Angehörige von Kämpfern des Islamischen Staats (IS) nach Deutschland zurückzuholen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem entsprechenden Beschluß das Auswärtige Amt aufgefordert, unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen, berichten der NDR und der WDR.

Es ist das erste Gerichtsurteil dieser Art. In der im Eilverfahren getroffenen Entscheidung heißt es, die aus Niedersachsen stammende Mutter und die Kinder könnten sich „unmittelbar“ auf die im Grundgesetz verankerte „staatliche Schutzpflicht berufen“. Das Auswärtige Amt hatte sich zuvor bereiterklärt, die Kinder zurückzuholen, sah aber keine Verpflichtung, auch der Mutter bei der Rückreise aus Syrien nach Deutschland zu helfen. (ha)

Christdemokraten wollen mehr Werteunion 

BERLIN. Eine Mehrheit der Unionswähler wünscht sich eine stärkere Berücksichtigung der Positionen der Werteunion innerhalb der CDU/CSU. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa stimmten 77 Prozent der Parteianhänger der Aussage zu, die Standpunkte des konservativen Flügels der Partei sollten stärker beachtet werden. „Wenn nicht noch mehr Wähler zur AfD abwandern sollen, muß endlich eine Politikwende her“, sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, und forderte: „Effektive Begrenzung und Steuerung der Einwanderung, mehr innere Sicherheit und eine Senkung der Steuern und Abgaben.“ Laut der Umfrage fänden es auch 63 Prozent der AfD-Wähler gut, wenn die Postitionen der Werteunion innerhalb der CDU/CSU stärker berücksichtigt würden. Bei FDP-Wählern liegt der Wert bei 50 Prozent, dahinter liegen die Linkspartei (35 Prozent), SPD (29 Prozent) und Grüne (24 Prozent). (ha)