© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 30-31/19 / 19. Juli / 26. Juli 2019

Meldungen

Türkei verstößt gegen die Meinungsfreiheit

Strassburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) hat der Türkei vorgeworfen, im Fall der Inhaftierung des ehemaligen Vizevorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP), Selahattin Demirtas, gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Meinungsfreiheit verstoßen zu haben. Demirtas befindet sich seit 2016 im Gefängnis. Ihm wird unter anderem die Verbreitung von Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) während einer TV-Sendung im Jahr 2005 zur Last gelegt. Damals hatte Demirtas die Behörden und die türkische Öffentlichkeit aufgefordert, die mögliche Rolle des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des kurdischen Problems zu berücksichtigen und gleichzeitig eine Verbesserung von dessen Haftbedingungen gefordert. Derartige Aussagen könnten nicht gleichbedeutend sein mit Haßreden, Aufrufen zu Gewalt, bewaffnetem Widerstand oder Rebellion, urteilte der EMRK. (ctw)





Uiguren: China weist westliche Kritik zurück

PEKING. China hat Vorwürfe, wonach sein Umgang mit Uiguren im Autonomen Gebiet Xinjiang nicht den Menschenrechten entspreche, zurückgewiesen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang kritisierte laut China Radio International (CRI) das internationale Vorgehen: „Einige Länder ignorieren die Tatsachen und kritisieren China grundlos und mischen sich in die Innenpolitik Chinas ein.“ Zuvor hatten 22 Staaten, darunter Deutschland, Japan und Frankreich, in einem Brief an den Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats die Behörden in Peking aufgefordert, willkürliche Massenverhaftungen und die damit verbundene Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Uiguren im Westen Chinas zu beenden. (ctw)





Balkanroute: Bosnien will Grenzen schützen

SARAJEvO. Die bosnische Regierung hat das Verteidigungsministerium gebeten, den Einsatz militärischer Einheiten an den Grenzen zu Serbien und Montenegro vorzubereiten, um Migranten daran zu hindern, illegal ins Land zu gelangen. Einem Bericht der Sarajevo Times zufolge kündigte Premierminister Denis Zvizdic verstärkte Grenzkontrollen in Zusammenarbeit mit Polizeikräften von Serbien und Montenegro an. Grund sei die in den vergangenen Monaten deutlich gestiegene Zahl der Migranten, die auf der Bal­kanroute unterwegs sind. Die meisten Illegalen konzentrieren sich in den Städten Bihac und Velika Kladuša im äußersten Nordwesten des Landes an der Grenze zu Kroatien. (ctw)