EU-Kommissionschefin: von der Leyen gewählt

BRÜSSEL. Das EU-Parlament hat für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gestimmt. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin konnte mit 383 Stimmen die Mehrheit der 747 Abgeordneten auf sich vereinen. Sie wurde von den 28 Regierungschefs der Nationalstaaten nominiert. In ihrer Bewerbungsrede als EU-Kommissionspräsidentin hatte sie die Themen Klimawandel, Umweltschutz, Geschlechtergerechtigkeit und Mindestlohn vorangestellt. Den unkontrollierten Zustrom von Einwanderern erwähnte sie am Rande. Die Bundeswehr läßt von der Leyen mit einem Untersuchungsausschuß wegen ihrer Berateraffäre, der Kostenexplosion beim Marineschulschiff Gorch Fock und Ausrüstungsmängeln hinter sich. Der EU-Abgeordnete Jörg Meuthen (AfD) kritisierte, die Kandidatin habe keine Vision von einem Europa der Vaterländer, wie sie einst Charles de Gaulle vorschwebte. Von der Leyen wird damit die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten. (mp)

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Ibiza-Affäre: 13 Vereine werden überprüft

WIEN. Im Zuge der Ermittlungen zur „Ibiza-Affäre“ überprüft die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach Angaben der Presseagentur APA mögliche Geldflüsse an 13 parteinahe Vereine. Konkrete strafrechtliche Vorwürfe gegen die Vereine und deren Vertreter werden vorerst nicht erhoben. Bei den sechs FPÖ-nahen Vereinen gehe es unter anderem um die Vereine „Austria in Motion“ und „Patria Austria“. Bei der ÖVP geht es um fünf Vereine, darunter „Pro Patria – Für Niederösterreich“. Bei der SPÖ finden sich laut APA zwei Vereine auf der Liste: Der „Wiener Kulturservice“ sowie die der SPÖ zugerechnete  Wahlkampfplattform „Weil’s um was geht“. Die hauptsächlich gegen die FPÖ gerichtete Plattform wurde am 6. Juli 2017, drei Monate vor der Nationalratswahl, von dem Bauindustriellen Hans Peter Haselsteiner und der ehemaligen SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer vorgestellt. Laut Kronen Zeitung befanden sich unter den Unterstützern mehrere der SPÖ nahestehende Personen, darunter der Menschenrechtsanwalt Gabriel Lansky. Der hatte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Profil bestätigt, er habe die „vereinsrechtliche Gründung der Plattform abgewickelt, weshalb seine Kanzlei auch Inhaberin des Spendenkontos der Initiative“ sei. Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte den „SPÖ-nahen Anwalt, die SPÖ und deren Umfeld in die Nähe der Urheberschaft des Ibiza-Videos“ (Presse) gerückt. Anfang Juli erließ das Wiener Handelsgericht eine einstweilige Verfügung, der zufolge es Kurz untersagt ist, die SPÖ der Herstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu verdächtigen. (ctw)