Klaus Bouillon (CDU) hat dieser Tage schlechte Laune. Der Innenminister des Saarlandes, immerhin schon 71 Jahre alt, läßt sich in seiner Partei gerne als „Sheriff“ bezeichnen. Doch der „Law and order“-Mann hat seinen Laden offenbar nicht mehr ganz im Griff. Galt er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 noch als einer, der die Probleme gut lösen konnte, ist der Lack nun ab. 

Ausgerechnet zwei SPD-Regionalpolitiker spuckten „Bulli“ schwer in die Suppe. Ende Juni kam es in mehreren Freibädern im Großraum der Mittelstadt Saarlouis zu Tumulten und Randalen. Ein Wachmann wurde im Steinrauscher Schwimmbad schwer verletzt. Die Polizei mußte alleine an einem Wochenende insgesamt zwölfmal zu Freibädern im Raum Saarlouis ausrücken. Bereits Ende Mai kam es beim Saarlouiser Altstadtfest zu Schlägereien. Es habe sich dabei größtenteils um arabischstämmige Personen gehandelt, sagte die Polizei. Teilweise kämen sie aus dem benachbarten Frankreich. Weiter teilte die Behörde mit, die Randalierer seien derart in der Überzahl gewesen, „daß die körperliche Unversehrtheit der Beamtinnen und Beamten gefährdet war und ein geordneter Rückzug angetreten werden mußte.“ 

Der Saarlouiser Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) hatte sich daraufhin schriftlich an den Innenminister gewandt und die Schließung von Polizeistationen sowie den damit verbundenen Personalmangel beklagt. Kürzlich erhielt Demmer Unterstützung von einem Parteifreund, Landrat Patrik Lauer. „Nicht nur in Saarlouis, sondern auch im gesamten Landkreis kann die Sicherheit der Menschen gerade zu den Nachtzeiten nicht mehr sichergestellt werden“, meinte er auf Facebook. Später ergänzte er, es sei fatal, wenn der Eindruck entstehe, die Polizei würde den Kampf gegen organisierte Migrantenbanden verlieren. „Wenn Politik und Verwaltung das Problem nicht lösen, besteht die Gefahr, daß wir den Kampf um das Recht auf der Straße gegen Kriminelle verlieren“.

Nimmt man die öffentlichen Reaktionen zum Maßstab, könnten Demmer und Lauer mit ihrer Lageeinschätzung richtig liegen. Für seinen offenen Umgang mit dem eklatanten Sicherheitsproblem der Stadt habe er „viel Zustimmung in der Bevölkerung erhalten. Die Leute sprechen mich an und danken mir sogar dafür“, sagte Demmer. David Maaß, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei des Saarlandes bestätigte die Gefährdung der Sicherheitslage. „Die Zahl der Polizeibeamten muß bis 2030 auf 3.000 aufgestockt werden. Es war höchste Zeit, daß sich endlich der erste OB einer größeren Kommune öffentlich dazu äußert, daß die Polizei in dieser ausgedünnten Form kaum noch handlungsfähig ist“.

Für Innenminister Bouillon ist die Angelegenheit hochnotpeinlich. Entsprechend dünnhäutig fiel seine Reaktion aus. „Der Eindruck, der erweckt wurde, ist, was die Gefahrenlage angeht, falsch“, sagte Bouillon. Er sieht keine grundsätzlichen Defizite bei der Polizei und hält auch den Vorwurf, es fehle an Beamten, für überzogen. Schließlich habe er seit 2016 insgesamt 340 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Und die Ausschreitungen in Saarlouis? Bouillon sieht die Verantwortlichen dafür vor Ort: „Es sind regionale Fehler, es ist viel unglücklich gelaufen.“