Innenministerium: Es gibt keine Todeslisten

BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat Berichte über angebliche „Todeslisten“ von Rechtsextremisten zurückgewiesen. Zwar gebe es Informationssammlungen, in denen „Namen, Adressen und Telefonnummern des politischen Gegners“ zusammengestellt seien.

Allerdings habe eine Prüfung durch das Bundeskriminalamt keine „Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“ der Gelisteten ergeben, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der ‘Feindes’- oder gar ‘Todesliste’ ist daher konsequent zurückzuweisen.“ In Mecklenburg-Vorpommern hatte das Bundeskriminalamt vor zwei Jahren eine Liste mit 25.000 Namen sichergestellt, die vom Prepper-Netzwerk „Nordkreuz“ stammen soll. Die Mitglieder werden der rechtsextremen Szene zugeordnet (JF 40/17). Auf der „Nordkreuz“-Liste finden sich vor allem Personen, Organisationen und Parteien des politisch linken Spektrums. Aber auch der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern taucht dort auf. „Es scheint sich bei dieser Liste ganz offensichtlich um einen wild zusammenkopierten Datensatz aus öffentlich zugänglichen Adressen zu handeln“, vermutet der Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm. „Die versuchte Instrumentalisierung der Liste gegen die AfD mit immer wilderen Spekulationen durch Medien und Altparteien ist damit krachend gescheitert.“ (ha)

Söders Klimavorstoß stößt auf Ablehnung

BERLIN. Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Verankerung von Klimaschutz im Grundgesetz ist in der Union auf Ablehnung gestoßen. „Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht.“ Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU): „Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten.“ Auch die FDP kritisierte den Vorschlag. „Söder will den Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben, weil es gerade opportun ist“, twitterte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler. Zustimmung hingegen kam von den Grünen. „Wenn Klima-Argumente gehört werden, ist das eine erfreuliche Entwicklung“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. „Markus Söder ist herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen.“ Wenn er es ernst meine, heiße das aber auch „Butter bei die Fische, auf allen Ebenen“. Der bayerische Ministerpräsident hatte sich am Sonntag dafür ausgesprochen, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, sagte Söder. (ha)